Rheinberg Freie Bahn für Bauen am Annaberg
Rheinberg · Baudezernent Paus hatte gute Nachrichten im Stadtentwicklungsausschuss.
Das Damoklesschwert Landesplanung, das lange über dem Planverfahren zur Ausweisung des Baugebietes am Annaberg hing, scheint abgehängt zu sein. Mit dieser guten Nachricht ist Technischer Beigeordneter Dieter Paus von einer Veranstaltung des Regionaverbandes Ruhr (RVR) ins Stadthaus zurückgekehrt, wo über den aktuellsten Stand bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplans Ruhr (LEP) berichtet worden ist. "Die von uns betrachtete Fläche am Annaberg ist im LEP-Entwurf enthalten", sagte Paus jetzt im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss. Die Politik könnte die Planverfahren für Häuslebau gelassen weiterbetreiben. "Der Zeitdruck ist weg", sagte der Beigeordnete.
Bei der Ausweisung von Gewerbefläche habe sich allerdings für Rheinberg nichts bewegt, sagte der Chef-Techniker im Stadthaus. Paus denkt allerdings, dass der Bedarf an zusätzlichen Flächen besser argumentiert werden könne, nach dem Flächen von Solvay/Inovyn inzwischen nicht mehr zur Verfügung stünden.
Auch bei den auf Rheinberger Stadtgebiet ausgewiesenen potenziellen Abgrabungsflächen für Kies habe sich am bisherigen Stand nichts verändert. Es bleibe bei den bekannten Flächen auf der Stadtgrenze zwischen Millingen und Alpen, im Bereich Wolfskuhlen in Budberg. Doch wann dort die Bagger für die Erweiterung anrücken, sei zeitlich derzeit nicht absehbar. Das formelle Verfahren zur Aufstellung des neuen LEP gehen frühestes im kommenden Frühjahr in die nächste Runde. Dann würden die Städte um ihre Stellungnahmen gebeten. Erst dann sei die Politik vor Ort im Spiel. Paus übte grundsätzliche Kritik am Aufstellungsverfahren, weil es sich bereits so lange hinziehe, dass "viele Grundlagendaten bereits längst überholt" seien.
Ob zusätzliche Räume für Häuslebauer geschaffen werden können, ist weiter offen. Die CDU hatte beantragt, den Flächennutzungsplan daraufhin zu durchforsten, wo durch Änderungen neue, wenn auch geringe Potenziale zu aktivieren. Das könnte im Bereich Gathstraße in Wallach, am Hölterspad in Alpsray sowie an der von-Büllingen-Straße in Budberg, wo bislang Grünland ausgewiesen ist. Dort geht es nicht um üppige Baugebiete, sondern lediglich um die Abrundung der Siedlungslagen.
Beigeordneter Paus will aber zunächst beim RVR klären, ob durch Baugrundstücke in den Bereichen andere an andere Stelle wegfallen müssen. Erst wenn da eine verlässliche Auskunft vorliege, ergebe eine Planänderung Sinn oder eben nicht. Dieser Linie folgte die Mehrheit im Ausschuss.
