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Rheinberg
Geheimnisverrat: Urteil ist rechtskräftig

Rheinberg. Die Polizistin akzeptiert nun das Urteil. Bei einer Razzia waren Polizeiunterlagen aufgetaucht.

Das Urteil gegen eine Polizeibeamtin wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ist rechtskräftig. Die 41-Jährige hat ihre Berufung gestern in Moers zurückgenommen. In erster Instanz hatte die Rheinbergerin ihre Unschuld beteuert und einen Freispruch gefordert.

Kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft mit dem Richter gesprochen. Beide erklärten sich bereit, Rechtsmittel zurückzunehmen, wenn sich die andere Partei anschließt. Der Richter gab eine vorläufige Bewertung ab, nach der die Aussichten der Angeklagten auf Erfolg nach Aktenlage gering seien. Auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft, die weitere Taten als erwiesen ansah, sei dünn. Daraufhin erklärten sich beide Seiten bereit, ihre Berufung zurückzunehmen. Die Anwältin der Polizeibeamtin betonte, dass ihre Mandantin am Ende ihrer Kräfte sei.

Die Beamtin wollte sich ursprünglich gegen ein Urteil des Rheinberger Amtsgerichts wehren. Es hatte sie im Oktober verpflichtet, 7800 Euro Strafe zu zahlen. Damals sahen es Richterin und Staatsanwalt als erwiesen an, dass die Frau während ihrer Tätigkeit in der Wache Kamp-Lintfort vertrauliche Informationen weitergeleitet hatte. Dies habe sie im Auftrag eines Mitangeklagten gemacht, der ebenfalls zu einer Geldstrafe von 7800 Euro verurteilt worden war. Ein Ausdruck mit vertraulichen Informationen war zufällig bei einer Razzia im Rotlichtmilieu aufgetaucht. Die Kennung konnte der Angeklagten zugeordnet werden.

Allerdings hatten Angeklagte und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft wollte, dass die Beamtin wegen acht Taten zur Rechenschaft gezogen würde, die Richterin hatte aber nur einen Fall berücksichtigt. In den weiteren Fällen sei nicht klar, wie die Ergebnisse nach außen drangen und ob es sich um Geheimnisse handelte.

Der Staatsanwalt hatte in erster Instanz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt. Damit wäre die Laufbahn der 41-Jährigen als Beamtin wohl beendet gewesen. Die Rheinbergerin hatte die Vorwürfe vehement bestritten. Sie sagte unter anderem, dass sich Kollegen heimlich Zugriff auf ihren Computer verschafft haben könnten. Damit konnte sie das Gericht aber nicht überzeugen.

(BL)
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