Rheinberg Grüne: Mennicken soll den RAG-Beirat verlassen
Rheinberg · Hans-Theo Mennicken sollte nicht mehr im RAG-Regionalbeirat mitmachen. Diesen Appell richteten gestern die Grünen an Rheinbergs Bürgermeister. Nach gründlicher Bewertung dieser Angelegenheit und eines Schreibens, in dem Mennicken eine Reihe von Fragen der Fraktion zum Regionalbeirat beantwortet, "sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine Teilnahme im Beirat keine klaren Vorteile für unsere Stadt erkennen lässt. Vielmehr bietet sie weiterhin einen Anlass für Spekulationen über die eigentlichen Beweggründe der RAG, ein solches Gremium ins Leben zu rufen." So bilanzierte Fraktionssprecher Jürgen Bartsch gestern in einem Brief an Hans-Theo Mennicken.
Den Grünen sei klar, dass die Entscheidung über ein Mitwirken im Regionalbeirat in Mennickens Entscheidungskompetenz als Bürgermeister fällt. "Dennoch möchten wir unsere Empfehlung kurz begründen", so Bartsch: Der Regionalbeirat sei vom Unternehmen RAG gegründet worden als Gremium, "das u.a. den Stilllegungsprozess des Bergbaus begleiten soll. Als solches haben wir nach mündlicher Information der Verwaltung im März 2008 der Teilnahme des Bürgermeisters auch zugestimmt."
Einen deutlich anderen Tenor habe dieses Gremium dadurch erhalten, "dass bislang eine immens hohe Grundvergütung von 15 000 Euro pro Jahr je Teilnehmer aus den Kommunen gezahlt wurde." In den Vordergrund trete somit die Frage, welche unternehmerischen Erwartungen die RAG mit Schaffung dieses Gremiums verknüpft hat. Es sei davon auszugehen, dass der Beirat eines Unternehmens ein Gremium darstellt, dessen Aufgaben auf die Interessen und Ziele des Unternehmens ausgerichtet sind.
Förderung der Unternehmensziele
Die Hinzuziehung und Mitwirkung von Vertretern aus Kommunen und Landtag gewinne damit ebenfalls einen Bezug auf die Förderung der Unternehmensziele. Bartsch zur Grünen-Position: "Für ein bedeutungsloses Kaffeekränzchen würde die RAG nach unserer Einschätzung kaum einen so hohen Aufwand von rund 360 000 Euro pro Jahr allein für die Grundvergütung getätigt haben."
Im scharfen Gegensatz
Die Stadt Rheinberg befinde sich häufig in einem scharfen Gegensatz zu den Interessen der RAG. Eine Mitwirkung im Beirat lässt nach Grünen-Ansicht "selbst bei unterstellter Integrität der teilnehmenden Personen den Eindruck einer Interessenvermischung entstehen." Dies sei den betroffenen Rheinberg nicht zu vermitteln. Die sehr deutliche und von Empörung geprägte Resonanz der Öffentlichkeit auf das Bekanntwerden des Gremiums und seiner Begleitumstände machten dies deutlich. "Um es noch einmal deutlich hervorzuheben: Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie als Bürgermeister der Stadt Rheinberg deren Interessen im Beirat wahrgenommen haben", unterstricht Bartsch im Schreiben an Mennicken, "ebenso wichtig ist uns aber auch, alles zu vermeiden, was auch nur den Anschein einer ,Interessenverflechtung' mit der RAG erwecken könnte."
