| 00.00 Uhr

Rheinberg
Initiative bekommt Unterstützung für Schlichtungsstelle "Salzbergbau"

Rheinberg. Für eine Schlichtungsstelle für die vom Steinsalzbergbau betroffenen Bürger haben sich jetzt sämtliche Sachverständigen bei einer Anhörung vor dem Unterausschuss Bergbausicherheit im nordrhein-westfälischen Landtag ausgesprochen. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gestern mit.

"Nach Ansicht aller externen Experten sowie aller Landtagsfraktionen braucht es eine gemeinsame Schlichtungsstelle von Steinsalz-, Braun- und Steinkohlebergbaubetroffenen, damit alle Geschädigten die gleichen Rechte haben", so Schneider.

Vorteil für die Betroffenen: Statt sofort den oft teuren Klageweg beschreiten zu müssen, wenn man sich als Geschädigter nicht mit dem Bergbautreibenden einig wird, kann man im Bereich von Braun- und Steinkohlebergbau jetzt schon um kostenlose Schlichtung bitten. Oft mit Erfolg. "Ich verstehe deshalb die neu gegründete Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW sehr gut, dass sie auf Gleichbehandlung pocht. Das Votum der Sachverständigen im Ausschuss unterstützt jetzt eindrucksvoll diese Forderung", beurteilt der SPD-Abgeordnete, der dem Unterausschuss angehört.

Beim Jahresbericht der Schlichtungsstelle Steinkohle, der ebenfalls während der Sitzung vorgelegt wurde, machte ein Vertreter deutlich, dass man jederzeit bereit sei, Fälle aus dem Steinsalzbergbau mit zu übernehmen. "Wir haben eine fallzahlquotierte Regelung, so dass nur tatsächlich aufgelaufene Fälle vom Bergbautreibenden reguliert werden müssten", sagte Jochem von der Heide, Leiter der Geschäftsstelle beim Regionalverband Ruhr (RVR).

Vor diesem Hintergrund verstehe niemand mehr, dass sich die Firma Cavity als 100-prozentige Solvay-Tochter so vehement gegen einen Beitritt zur Schlichtungsstelle wehre, meint Schneider: "Wenn tatsächlich nur ein Prozent aller Fälle bei der Regulierung strittig ist, tendiert das finanzielle Risiko für die Cavity gegen Null - den Geschädigten brächte es dagegen ein großes Stück Gerechtigkeit."

Die Bergbautreibenden beteiligen sich bislang freiwillig an der Schlichtungsstelle. Einen gesetzlichen Zwang hierzu gibt es nicht.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Rheinberg: Initiative bekommt Unterstützung für Schlichtungsstelle "Salzbergbau"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.