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Rheinberg
Initiative gegen Awo-Bau ist unzufrieden mit Tatzels Antwort

Rheinberg. Ralf Winstroth von der Bürgerinitiative gegen den Bau des Awo-Verwaltungsgebäudes an der Ecke Alte Rheinstraße/Ritterstraße hatte einen Fragenkatalog zum Thema an Bürgermeister Frank Tatzel geschickt. Die schriftliche Antwort ist jetzt gekommen. Winstroth hatte in einem umfangreichen Schreiben erhebliche Kritik an dem Vorhaben geäußert und angekündigt, ggf. rechtlich dagegen vorzugehen. Tatzel teilt mit, "dass sich frühzeitig und ausführlich mit der Veräußerung des Grundstücks sowie der zukünftigen Gestaltung dieses Areals (Erhalt des Bodendenkmalbereichs im städtischen Besitz etc.) auseinandergesetzt wurde, bevor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. März 2015 der Beschluss zum Verkauf des Grundstücks gefasst wurde". Die Beratung sei ausschließlich in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgt. Bisher, so teilt Tatzel weiter mit, seien bisher keine Bauantragsunterlagen zur Prüfung eingegangen. Der Bürgermeister: "Selbstredend wird u.a. die Beurteilung über das Einfügen des geplanten Baukörpers in die umgebende Bebauung, die Verträglicheit der zu erwartenden Verkehre sowie die Auswirkungen auf den Denkmalbereich und die umliegenden Denkmäler Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens sein". Und weiter heißt es: "Es ist vorgesehen, nach der erteilten Baugenehmigung eine Informationsveranstaltung für die Anlieger durchzuführen, in der Sie dann noch dezidierter über das geplante Vorhaben informiert werden."

Dazu Ralf Winstroth: "Leider erklärt Herr Tatzel den gesamten bisherigen Ablauf sowohl in der städtischen Verwaltung wie auch in der Kommunalpolitik als nicht beanstandenswert. Obwohl eine Bürgerinformation, wie wir heute aus den bisher zugänglichen Protokollen wissen, seitens verschiedener Fraktionen mehrfach gefordert, aber bisher immer weiter verschleppt worden ist, soll offenbar definitiv erst nach der erteilten Baugenehmigung erfolgen. Zugleich wird der Hinweis gegeben, dass bisher noch keine Bauantragsunterlagen gestellt sind." Damit reduziere auch Bürgermeister Tatzel den Vorgang "auf ein einfaches, rein administratives Bauantragsverfahren des Wunsch-Investors, dem diese Immobilie in konsequenter Arbeit mundgerecht zur liberalst möglichen Verwendung zugearbeitet wurde". Zugleich kritisiere Tatzel aber in der Presse, dass die CDU-Fraktion Geheimhaltungsregeln verletzt habe, was kritisch geprüft werden soll. Dieser "ominöse und geheimniskrämerisch geführte Vorgang" solle offenbar fortgeführt werden, "bis im verborgenen Dialog zwischen Investor und Stadtverwaltung auch die Baugenehmigung erteilt ist".

(up)
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