Alpen Investitionstau: Acht-Millionen-Brocken
Alpen · Zahlreiche Aufgaben werden vom vorigen ins laufende Haushaltsjahr übertragen. Flüchtlingsunterbringung kostet viel.
Nachdem die Fachausschüsse zu Jahresbeginn den Haushaltsentwurf 2016 mangels Lektüre noch beiseitegelegt hatten, geht der Haupt- und Finanzausschuss heute (17 Uhr, Ratssaal) in die Vollen. Dabei muss die Politik in einem Kraftakt ein großes Paket un- oder erst zum Teil erledigter Jobs vom vorigen ins laufende Haushaltsjahr übertragen. Der Brocken setzt sich aus 55 Einzelposten zusammen, die Andrea Wessels in der Kämmerei aufgelistet hat. Die summieren sich zur Investitionsaltlast in beträchtlicher Größenordnung: Unterm Strich stehen acht Millionen Euro.
Schon das ist für eine so kleine Verwaltung in einem Haushaltsjahr kaum zu schaffen, zumal noch neue Vorhaben auf die Aufgabenliste drängen. So steht die Politik auch vor der Aufgabe, Kriterien zu entwickeln, um Prioritäten festzulegen.
Das Baugebiet Alpen-Ost, das in diesem Jahr in die Vermarktung an Häuslebauer gehen soll, drückt zunächst noch erheblich auf die Ausgabenseite. Um den erforderlichen Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sicherzustellen, wird für 1,2 Millionen Euro Ackerfläche gekauft. Der Deal sei verhandelt, Einigkeit erzielt. Zudem fließt für die Erschließung des Neubaugebietes eine halbe Million Euro.
Auch die Unterbringung der Flüchtlinge geht weiter ins Geld. So ist der Bau einer festen Unterkunft an der Ulrichstraße nach dem Plan des Wohnheimes in Alpen-Ost für 880.000 Euro wohl beschlossen Sache. Am Bauhof stehen 250.000 Euro im Plan, um ein Grundstück zu erwerben, auf dem eine Halle als Unterkunft errichtet werden soll, die später betrieblich genutzt werden kann. Neu in die politische Betrachtung kommt die Idee, an der Lindenallee eine Siedlung mit Blockhäusern à 35.000 Euro zu errichten, in der Flüchtlinge untergebracht werden können. Gesamtkosten: 900.000 Euro. Darüber wird der Rat noch im Grundsatz beraten, heißt es aus dem Rathaus.
Auch die Freiwillige Feuerwehr ist dem Rat was wert: Für Neubau des Gerätehauses an der verlängerten von-Dornick-Straße steht ein erster Ansatz (vermutlich für Planungskosten) von 100.000 Euro im Etat. Insgesamt soll der Ersatz für das alte Gerätehaus am Willy-Brandt-Platz 4,5 Millionen Euro kosten. Erste Pläne sollen in der nächsten Ratssitzung präsentiert werden. Außerdem auf dem Zettel für die Feuerwehr: 360.000 Euro für ein neues Löschfahrzeug.
Weiter auf dem Plan: 175.000 Euro für den Parkplatz an der Haagstraße, und mit 785.000 Euro die letzte Rate für die Ärzte-Etage in der Amaliengalerie. Zudem fließt rund eine Million in die Erde für Kanäle, die schon liegen und noch gebaut werden müssen. Unter den Begriff Barrierefreiheit fällt der Posten von 100.000 Euro für einen Aufzug im Schulzentrum. Dagegen ist die Anschaffung eines Thermomix für die Sekundarschule eine Peanut.
Durch Veränderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf wächst das Haushaltsloch um 200.000 auf 4,7 Millionen Euro. Während auf der Einnahmeseite die Gewerbesteuer auf 8,6 Millionen steigt, stehen deutlich höhere Ausgaben für Asylbewerber und mehr Geld zur Sanierung von Gemeindestraßen an.
