Rheinberg Jetzt bittet die Stadt Anlieger zur Kasse
Rheinberg · Die umfangreiche Rheinberger Innenstadtsanierung wirkt nach: Eine Million Euro wird auf rund 60 Hauseigentümer umgelegt. Einer von ihnen ist Rechtsanwalt Ulrich Rust, der mit dem städtischen Verfahren nicht einverstanden ist.
Die umfangreiche Innenstadtsanierung ist seit dreieinhalb Jahren abgeschlossen. Jedenfalls der Ausbau der Rheinstraße und der Orsoyer Straße. Die Beleuchtung erfolgte im Oktober 2013, bepflanzt wurden die Straßen im Januar 2014, die letzte Unternehmerrechnung dazu flatterte im November 2014 ins Stadthaus. Mithin folgt nun der unangenehme Teil des Mammut-Projekts, das 2.065.000 Euro gekostet hat: Rund 60 betroffene Eigentümer werden nun zur Kasse gebeten - sie müssen Straßenbaubeiträge bezahlen. 55 Prozent der Gesamtkosten werden über Beiträge refinanziert. Im Bau- und Planungsausschuss ist über das Verfahren bereits berichtet worden, morgen muss der Rat über eine zu diesem Zweck aufgestellte Einzelfallsatzung beschließen.
"Die Eigentümer sind über die Vorgänge seit langem informiert", sagt Dieter Paus, Technischer Beigeordneter der Stadt. Derzeit laufe das Anhörungsverfahren. Es bietet den Eigentümern die Möglichkeit, sich zu äußern und gegebenenfalls nachzuverhandeln. Ein Angebot, von dem Gebrauch gemacht wird.
So ist etwa Ulrich Rust überhaupt nicht zufrieden damit, wie die Stadt die Kosten umlegt. Der Rechtsanwalt ist nicht nur Miteigentümer des Kanzlei-Gebäudes an der Rheinstraße. Ihm gehören auch einige andere Häuser an Orsoyer und Rheinstraße. Etwa das Haus Orsoyer Straße 7. "Das Grundstück misst 234 Quadratmeter, dafür soll ich jetzt 8729 Euro zahlen", so der Eversaeler. "Das entspricht 37,31 Euro pro Quadratmeter. Von der Ankündigung, dass die Stadt unter den angekündigten 23 Euro pro Quadratmeter bleibt, kann ich nichts sehen."
Rust kritisiert, dass die Stadt die Innenstadtstraßen als Anliegerstraßen klassifiziert hat. "Dafür werden die höchsten Beiträge kassiert", sagt er. Für ihn handelt es sich nicht um eine Anliegerstraße, sondern um eine Haupterschließungsstraße, die günstiger zu bewerten wäre.
Ein Argument, das Dieter Paus nicht gelten lässt: "Die Innenstadtsanierung ist gezielt zu dem Zweck geplant worden, den Durchgangsverkehr herauszuhalten und über die Wälle zu leiten. Wer fährt dann noch über die Rheinstraße und die Orsoyer Straße: die Anlieger."
Bei der Berechnung der Beiträge habe man unterschieden zwischen den Zonen mit Trennprinzip (Fahrbahn und Gehweg, Tempo 30) und Mischprinzip (keine Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg, Spielstraße mit Tempo 7). Und die Straßenbreite sei auf einen Durchschnittswert gebracht worden, weil andernfalls die Eigentümer im Bereich des breiten Entenmarkts deutlich mehr zahlen müssten.
Rust erwähnt noch einen anderen Aspekt. Er beklagt, dass es bereits Schäden am neuen Pflaster gibt und schiebt das darauf, dass man seinerzeit den Linienbusverkehr nicht aus der Innenstadt verbannt habe. Da stelle sich die Frage, ob die Straßen für diese Belastungen richtig ausgelegt worden seien. "Es geht um 150 Busbewegungen pro Tag", sagt Rust, der erwägt, rechtlich gegen die Stadt vorzugehen.
Auch Dr. Frank van Straelen, Inhaber der Zahnarztklinik an der Orsoyer Straße, will einen Anwalt einschalten. Er soll 50.000 Euro für zwei Häuser bezahlen. "Diese Summe finde ich absurd", sagt er. "Dafür kann ich fast ein neues Haus kaufen." Die Stadt verweise darauf, dass durch die Sanierung neue Parkbuchten geschaffen worden seien. "Das ist richtig", so van Straelen. "Auf der anderen Seite sind Stellplätze weggefallen. Deshalb mussten wir einen neuen Parkplatz für unsere Patienten bauen."
