Interview: Bernd Löscher Jetzt soll auch Rheinberg Soli zahlen
Xanten · Im vierten Quartal ist klar, ob die Stadt knapp 280 000 Euro abzweigen muss. Konsequenz: Sparen oder Einnahmen anheben.
RHEINBERG Für Rheinberg öffnet sich gerade die Türe zu einem Club, den Kommunen am liebsten gar nicht angehören: Rheinberg könnte 2015 erstmals "Einzahler-Kommune" für den umstrittenen Kommunal-Soli werden. Was das für den Ort bedeutet, schildert Kämmerer Bernd Löscher im Gespräch mit RP-Redakteur Rainer Kaußen.
Herr Löscher, wie sicher ist es, dass das finanziell klamme Rheinberg im nächsten Jahr 277 160 Euro abzweigen muss, um andere wirtschaftlich angeschlagene Kommunen zu unterstützen?
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Bernd Löscher Der Landkreistag hatte im Sommer schon einmal angekündigt, dass Rheinberg mit der Einstufung als Einzahler-Kommune rechnen müsse. Jetzt hat das für dieses Thema zuständige NRW-Innenministerium die erste Modellrechnung bekannt gegeben, und danach sieht es tatsächlich so aus, dass Rheinberg den Kommunal-Soli bezahlen soll. Endgültig entscheiden wird sich das allerdings in der zweiten Modellrechnung im vierten Quartal.
Da hatte Rheinberg im vorigen Jahr noch Glück und wurde aus der Einzahl-Pflicht entlassen, die sich zunächst noch angedeutet hatte.
Löscher Das ist richtig. In der ersten Modellrechnung für 2014 sollte Rheinberg den Kommunalsoli zahlen.
Worauf muss die Stadt, worauf müssen die Rheinberger verzichten, wenn die knapp 280 000 Euro an die finanzschwachen Kommunen überwiesen werden müssen?
Löscher Rheinberg muss nicht nur diese Zahlung berücksichtigen. Unser Problem ist außerdem, dass wir nicht mehr mit Schlüsselzuweisungen rechnen können. Die haben uns in diesem Jahr immerhin 1,7 Millionen Euro eingebracht.
Die Zuweisungen fallen weg, weil Rheinberg erfreulicherweise fleißig Steuern kassiert.
Löscher Die Steuerkraft ist nur ein Faktor in einer komplizierten Berechnungsformel. Und man muss klar sehen: Rheinbergs Steuerkraft ist ordentlich - wenn man die Zahlen relativ betrachtet und in Beziehung setzt zu den schwachen Orten im Land. Absolut betrachtet ist die Situation keineswegs rosig. Nicht von ungefähr arbeiten wir in Rheinberg nach den Vorgaben eines Haushaltskonsoliderungskonzeptes...
...das einerseits keine neuen Schulden erlaubt und andererseits nicht berücksichtigen konnte, dass Rheinberg den Kommunalsoli zahlen soll. Muss die Stadt 2015 also entweder 277 160 Euro sparen oder in dieser Größenordnung die Einnahmen erhöhen?
Löscher Wir stellen gerade den Haushaltsentwurf für 2015 auf. In Abstimmung mit der Politik wird die Verwaltung die aktuelle Entwicklung darin einarbeiten. Erste Gespräche werden wir schon in der Haushaltskonsolidierungsgruppe führen.
Lässt sich erkennen, worauf die Rheinberger konkret verzichten müssen oder wo sie für städtische Leistungen tiefer ins Portemonnaie greifen sollen?
Löscher Das werden wir spätestens in den Haushaltsplanberatungen zu entscheiden haben.
Aber die Rheinberger müssen sich schon darauf einstellen, so oder so den Gürtel enger schnallen zu müssen?
Löscher Wenn sich die gerade erkennbar werdenden Zahlen bestätigen, ist damit zu rechnen, dass auch die Kreisumlage für Rheinberg steigen wird, und dann lässt sich das leider nicht verhindern.
