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Rheinberg
Kindergärten: Elternbeiträge müssen erhöht werden

Rheinberg. Für den Besuch von Kindertagesstätten: Rheinbergs Jugendhilfeausschuss wartet Prüfungsergebnis der GPA ab. Von Uwe Plien

Kein Politiker greift den Bürgern gerne in die Tasche, schon gar nicht Familien mit kleinen Kindern - als CDU-Mann Erich Weisser im Jugendhilfeausschuss dieses Bild beschrieb, stimmten ihm die Kollegen der anderen Fraktionen grundsätzlich zu. Aber Fakt ist nun einmal, dass die Stadt Rheinberg an der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten nicht vorbei kommt. Weil das Geld nicht reicht. Und weil die Elternbeiträge, so rechnete es Monika Giesen vom städtischen Fachbereich Jugend vor, nur 16 Prozent der Gesamtkosten decken, die die Kindertagesstätten produzieren.

Nun hatten die einzelnen Fraktionen unterschiedliche Anträge und Vorschläge eingereicht, wie die Finanzierung aussehen sollte. Und der Jugendhilfeausschuss sollte auch die Änderung der Satzung beschließen. Es gab allerdings einen Punkt, der dagegen sprach: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat im Stadthaus geprüft und wird die Ergebnisse dieser Untersuchung Mitte Dezember vorlegen. "Es nützt nichts, wenn wir als CDU jetzt vorschlagen, dass für jedes zweite Kind einer Familie, das eine Kita besucht, 25 Prozent berechnet werden, wenn die GPA später etwas ganz anderes sagt", so Erich Weisser. "Deshalb ziehen wir unseren Antrag zurück."

Svenja Reinert (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Lang (SPD) argumentierten in die gleiche Richtung und hielten es für sinnvoller, das Thema im Januar in einer Sondersitzung des JHA erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Klaus Lang erinnerte daran, dass der SPD-Antrag der Ausgangspunkt der Diskussion gewesen sei. Seine Partei könne aber den modifizierten Vorschlag der Grünen mittragen, der besagt: Für Kinder aus Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20.000 Euro muss nichts bezahlt werden, wenn sie eine Kindertagesstätte besuchen. Die weitere Staffelung soll dann in Zehntausender-Schritten bis zu einer Höhe von 100.000 Euro Jahreseinkommen erfolgen. Für den Jugendamtselternbeirat (dem Vertreter aller Rheinberger Kindertagesstätten angehören) war erstmals Frau Hücklekemkes im Ausschuss. Sie sagte: "Uns als Eltern ist klar, dass die Stadt Mehreinnahme braucht. Wir würden uns gerne wünschen, im Vorfeld Gespräche dazu führen zu können. Die Eltern sind durchaus bereit, mehr zu zahlen. Wir würden aber gerne vor einer Entscheidung eruieren, wozu die Eltern bereit sind."

Der Jugendhilfeausschuss einigte sich darauf, eine Beschlussempfehlung erst bei der Sitzung im Januar zu fassen.

Quelle: RP
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