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Rheinberg
Linke: "Die Stadt hat soziale Verantwortung"

Rheinberg. Andreas Imhof weist Kritik an Reinigungskräfte-Beschluss mit Hinweis auf Verwaltungsumbau zurück. Von Uwe Plien

Andreas Imhof, Pressesprecher der Rheinberger Linken-Fraktion, wagt schon einen Vorgriff auf die Ratssitzung am 20. April in der Stadthalle. "Unsere Ratsmitglieder Peter Kemper und Klaus Overmeyer haben nach jetzigem Stand keine Probleme mit dem Haushaltsplanentwurf - anders als CDU und FDP, die ja jetzt schon darüber nachdenken, ob sie den Haushalt künftig ablehnen sollen oder nicht." Am nächsten Mittwoch wird der Haushalt zunächst eingebracht, danach wird in den Fachausschüssen weiter um Euro, Cent und Zuständigkeiten gerungen.

Anders als etwa die Kreistagsfraktion der Linken, die den Kreishaushalt in der Regel ideologisch bedingt mit dem Hinweis auf eine fehlende finanzielle Ausstattung der Kommunen ablehnten, zielten die Rheinberger Vertreter der Partei auf eine sachorientierte Politik. Imhof: "Wir fühlen uns ganz gut in die Ratsarbeit eingebunden und möchten auch weiterhin konstruktiv in den Gremien mitarbeiten."

Was nicht heißen soll, dass man nicht auch mal klare Kante zeigt. Beispiel: die Rückführung der Reinigungskräfte in die Verwaltung. Wer derzeit in städtischen Gebäuden für Sauberkeit sorgt, ist bei einer Privatfirma beschäftigt. Künftig werden die Frauen wieder bei der Stadt (oder beim DLB) angestellt sein. Das haben SPD, Grüne und Linke mit ihrer knappen Stimmenmehrheit im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

"Natürlich ist es wichtig und richtig zu sparen", sagt Andreas Imhof. "aber die Stadt hat auch eine soziale Verantwortung Es geht nicht nur um die Bezahlung, sondern auch um die Rahmenbedingungen." Imhof verweist auf den anstehenden Umbau der Stadtverwaltung, der ebenfalls im Rat ein Thema sein wird und der sich durch die personelle Aufstockung mit jährlich rund 100.000 Euro im Haushalt niederschlagen wird. "Da geht es um Beförderungen und bessere Bezahlungen in der Verwaltung und die Frage ist, ob das alles so sein muss. Wenn dafür Geld im Haushalt vorhanden ist, kann man auch etwas für die Reinigungskräfte tun." Die Stadtverwaltung argumentiere zwar frei nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Umbau sei "alternativlos", die Linken sähen da allerdings durchaus Einsparpotenzial.

Quelle: RP
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