Rheinberg Messe: schwierige Gemengelage
Rheinberg · Beigeordneter Paus erläuterte im Bauausschuss den rechtlichen Rahmen.
Nach den professionell vorgetragenen Ausführungen von Ursula Schwutke als Sprecherin der Bürgerinitiative Messegelände Annaberg (BIMA) gestern Abend im Bau- und Planungsausschuss bot Beigeordneter Dieter Paus an, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen. Auf die einzelnen Fragen wollte er aber nicht sofort eingehen, weil er der BIMA dann in der Kürze der Zeit nicht gerecht werden könne. Der Bau eines Logistikzentrums stehe aber in der Sitzung auch nicht zur Diskussion, sagte er.
Ein Gutachten zum Störfallbetrieb gebe es bereits, allerdings stehe die Prüfung noch aus. Aber nicht die Störfallverordnung sei das Entscheidende, sondern die "Gemengelage". Wichtig sei, dass jede Wohnbebauung schützenswert sei, auch auf dem Messegelände. Wenn die BIMA auf Mindestabstände zu den Chemiebetrieben Solvay und Inovyn und einen vorgeschriebenen Radius von 2092 Meter verweise, so müsse er sagen: Es gebe ein rechtliches Korsett, in dem jede Nutzung für die betroffenen Fläche - auch eine kulturelle - in dieses Korsett passen müsse. Paus: "Und das ist äußerst schwierig hinzubekommen." Es sei richtig, dass es bestehende Wohngebiete und auch das Schulzentrum innerhalb des schützenswerten Bereichs gebe, doch bestünde dafür Bestandsschutz.
Die Politik argumentierte unterschiedlich. Für die SPD sagte Jochen Schmitz, dass seine Fraktion die Planung eines Logistikzentrums mit angrenzendem Kleingewerbe auf dem Messe-Areal als Maximallösung sehe. "Die halten wir allerdings für nicht genehmigungsfähig und auch nicht für wünschenswert", so Schmitz. Allerdings sei die SPD nicht gegen eine gewerbliche Nutzung, weil die Stadt Gewerbeflächen brauche. Die FDP hat weniger Probleme mit der Planung. Die Fläche bestehe schon sehr lange als Gewerbe- und Industriegebiet, sagte Hans-Peter Götzen, der daran erinnerte, dass es sich um eine private Fläche handele und dass andere potenzielle Wohnbauflächen nicht mehr genehmigt würden, wenn man die an der Messe umwandle. Für die Grünen mochte Jürgen Bartsch nicht die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellen. Ihm ging es um die Menschen. "Wir können uns dort kein weiteres Logistikzentrum vorstellen, es gibt andere Möglichkeiten der Nutzung", sagte er. Zum Beispiel kleinteiliges Gewerbe. Für Erich Weisser (CDU) war ganz klar: "Wohnbebauung wäre wünschenswert, aber wir können die Augen nicht vor der Realität verschließen."
