Rheinberg Rat Rheinberg regelt Heckers politischen "Nachlass"

Rheinberg · Ulrich Hecker ist aus der CDU ausgetreten und gehört der Ratsfraktion, deren Vorsitzender er war, nicht mehr an (die RP berichtete). Das hatte Konsequenzen für die Zusammensetzung der politischen Gremien. Nachdem die CDU die Auflösung und anschließende Neubesetzung aller Ausschüsse beantragt hatte (was die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung zu jedem Zeitpunkt in der Legislaturperiode hergibt), kam es gestern Abend in der Ratssitzung zu einer einvernehmlichen Einigung.

Zum Glück hatte die Stadtverwaltung kurzfristig fünf Tagesordnungspunkte zusammengefasst und daraus einen neuen gemacht. So wurde das Verfahren wesentlich vereinfacht. Im ersten Schritt wurden alle Ausschüsse bis auf den Jugendhilfeausschuss aufgelöst. Dann ist die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) von 23 auf 22 reduziert worden. Nach dem relevanten Besetzungsverfahren nach Hare-Niemeyer verliert die CDU nun einen Sitz. Ulrich Hecker bleibt als beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ebenso wie alle anderen Politiker, die dem Gremium bisher angehörten. Bestimmt werden müssen nun noch ein oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden (also des Bürgermeisters). Dieses Wahlverfahren soll in der nächsten Sitzung des HFA am Dienstag, 21. April, 17 Uhr, erfolgen. Im dritten Schritt hat der Rat gestern die Neubesetzung der anderen Ausschüsse beschlossen. Dabei gibt es einige Ausnahmen: CDU-Mann Klaus Wittmann erhält künftig den sechsten Sitz der CDU im Rechnungsprüfungsausschuss. Hecker bleibt mit beratender Stimme in diesem Ausschuss. Im Sportausschuss bekommt Marcus Krause (ebenfalls CDU) den siebten Sitz seiner Partei; auch hier bleibt Hecker beratendes Mitglied. Im Verwaltungsrat des interkommunalen Zusammenschlusses "wir4" löst Erich Weisser Hecker ab. In den Aufsichtsrat der Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH folgt ebenfalls Weisser auf Hecker. In der Gesellschafterversammlung dieser GmbH ist Wolfgang Gödeke (CDU) Vertreter von Michael von Parzotka-Lipinski (SPD). Hecker bleibt unterdessen als Vertreter im Energiebeirat, für die CDU kommt Marcus Krause hinzu. Zu Kommissions- und Arbeitsgruppen-Sitzungen wird Ulrich Hecker künftig als Fraktionsloser eingeladen.

(RP)
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