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Rheinberg
Reinigungskräfte: CDU lässt nicht locker

Rheinberg. Kuriose Ratssitzung in Rheinberg: Der geplante Beschluss der Haushaltssatzung wurde gestern abgesetzt und vertagt. Von Uwe Plien

Das dürfte ein Novum gewesen sein: Der Rheinberger Rat hat die Haushaltssatzung 2016 gestern Abend anders als beabsichtigt doch nicht beschlossen. Die Entscheidung wurde vertagt und soll aller Voraussicht nach in einer Sondersitzung im Juni gefällt werden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Was war in den vergangenen Wochen und Monaten in Ausschusssitzungen und interfraktionellen Gesprächen um nahezu jeden Euro und jeden Cent gerungen worden - immer auch mit dem Ziel vor Augen, den Haushalt in diesem Jahr früher zu verabschieden als 2015. Und dann flatterten den Fraktionen plötzlich noch kurz vor der Sitzung neue Veränderungslisten der Verwaltung in die Tablets und auf die Schreibtische. "Das kam wieder einmal sehr kurzfristig", sagte Grünen-Sprecher Jürgen Bartsch gleich zu Beginn der Sitzung, die zum Teil sehr unübersichtlich und mitunter planlos geführt wurde. Für Bartsch war klar: "Wir sehen uns nicht in der Lage, hier heute abzustimmen."

Das sahen die anderen Fraktionen sehr ähnlich, so dass der Erlass der Haushaltssatzung schnell von der umfangreichen Tagesordnung gestrichen war. Dieser Weg war zwischen den Fraktionen offenbar nicht vorher abgestimmt worden, wie mehrere Politiker verschiedener Farben in einer Sitzungspause versicherten. Eine spontane Entscheidung. Eine Entscheidung, die allerdings keine großen Nachteile bringen dürfte. Denn der Kreis wird den Haushalt ohnehin erst genehmigen, wenn der Rheinberger Jahresabschluss für 2013 vorliegt. Und das wird wohl erst im Sommer der Fall sein.

Aber Diskussionsstoff gab es auch so in der mehrstündigen Sitzung. Dafür hatte schon die CDU mit einem Antrag zu den Reinigungskräften gesorgt. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss (die RP berichtete) war mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen worden, dass die Verwaltung die Rückführung der für die Stadt tätigen Reinigungskräfte in die Verwaltung organisieren soll. Derzeit sind die Frauen bei einem Privatunternehmen beschäftigt. Dass dieser Beschluss Rechtskraft hat, war auch der CDU klar. Dennoch hakte sie nach. "Wir sehen keine finanzielle Kompensation", erläuterte CDU-Fraktionssprecher Erich Weisser. "Wie sollen diese Kosten ausgeglichen werden?" Jürgen Bartsch (Grüne) holte weit aus und verteidigte den Beschluss. Er verwies auf eine soziale Schieflage in Deutschland. Einerseits gebe es Top-Manager wie, die zu ihren Top-Gehältern noch Top-Boni kassierten. Andererseits seien da die kleinen Leute am Ende der gesellschaftlichen Skala, "die nicht wissen, wie sie finanziell klar kommen sollen".

Jürgen Madry (SPD) stimmte dieser Einschätzung zu: "Reinigungskräfte, die durch das Stadthaus gescheucht werden und nur zwei bis drei Minuten Zeit für ein Büro haben - das wollen wir nicht." Er bezeichnete den Rückführungs-Beschluss als einen "sozialen Akt". Unterdessen hätte es Hans-Peter Götzen (FDP) als völlig ausreichend erachtet, ein Privat-Unternehmen anzuheuern, dass die Raumpflegerinnen gut behandelt und gut bezahlt. Josef Devers (CDU) hielt es für ein Unding, private Unternehmen, die zum Teil tausende Reinigungskräfte beschäftigten, als "Sklaventreiber" darzustellen. Zudem fehle der Stadt als Arbeitgeber die Hardware - Staubsauger und anderes Material. Devers: "Das wird noch teuer. Dafür müssen wir vielleicht an anderer Stelle Gebühren anheben, die dann auch Menschen mit kleinen Einkommen zahlen müssen. Das ist dann unter dem Strich nur eine Verlagerung." Klaus Overmeyer (Die Linken) sah die Stadt in der sozialen Verantwortung; es könne nicht immer nur um Geld gehen. Karin Wolk (Grüne) schließlich warf der CDU vor, nicht damit klar zu kommen, dass man im Haupt- und Finanzausschuss eine politische Niederlage habe hinnehmen müssen.

Beschlossen worden ist gestern Abend der Umbau der Verwaltung - gegen die Stimme des fraktionslosen Ulrich Hecker. Das heißt: Der Fachbereich 51 (Jugend, Soziales, Schulen und Sport) wird aufgeteilt in die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Schulen und Sport. 2017 wird diesem Bereich auch die Stabsstelle Kulturbüro zugeschlagen. Die CDU stimmte nur unter der Bedingung mit, dass ein Prüfauftrag "für eine perspektivische Ausrichtung" an die Verwaltung gestellt werde. Das ist nicht ohne Brisanz, weil sich dahinter der Einstieg in eine weitere neue Stelle für die Kämmerei verbirgt.

Quelle: RP
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