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Rheinberg
Reinigungskräfte: Die FDP ist schockiert über den "Sündenfall"

Rheinberg. Fraktionsvorsitzender Herbert Becker: "Wir stellen keine Anträge und sind gegen eine Gewerbesteuererhöhung." Von Uwe Plien

Für die FDP gibt es kein Vertun: "Wir stellen keinen einzigen Antrag zum Haushalt, wir müssen und wollen sparen", sagt Fraktionsvorsitzender Herbert Becker. Er ist froh, dass die Verwaltung inzwischen Vorschläge unterbreitet hat, wie man das Defizit von rund 5,6 Millionen Euro auf die genehmigungsfähigen 4,8 Millionen herabsetzt: Der Gewerbesteueransatz soll um netto 212.500 Euro hochgesetzt werden (250.000 Euro minus 37.500 Euro Fonds der Deutschen Einheit); der Anteil an der Einkommensteuer soll um 300.000 Euro erhöht werden; 210.000 Euro kommen durch bislang nicht eingeplante Erlöse aus Grundstücksverkäufen hinzu, ebenso 53.000 Euro durch bilanzielle Nachbesserungen und eine Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen beim Abwasser, die weitere 160.000 Euro bringen. Herbert Becker: "Dann liegen wir bei 4,7 Millionen, so dass noch ein Polster bleibt für Anträge, die einige Fraktionen noch gestellt haben."

Regelrecht schockiert sei die FDP über den im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen "Sündenfall" - die von SPD, Grünen und Linken betriebene Rückkehr der städtischen Reinigungskräfte in die Verwaltung. "Eine Entscheidung aus ideologischen Gründen, die sich die Stadt nicht leisten kann", so Becker. "Die Folgen wirken sich erst 2017 aus." Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach habe dreimal in Vorlagen darauf hingewiesen, dass die Rekommunalisierung zu teuer sei. Für die FDP ist das eine Politik der Geldverschwendung, aus der sie Konsequenzen ziehen will: "Spätestens im nächsten Jahr werden wir sagen müssen: Wir tragen den Haushalt nicht mit." Natürlich hat auch die FDP ihre haushaltspolitischen Vorstellungen und Wünsche. Herbert Becker: "Uns liegen die Wirtschafts- und Tourismusförderung am Herzen, da könnte mehr getan werden. Immerhin sind die Kosten für die Kanalsanierung auf dem Großen Markt mit 172.000 Euro im Haushalt berücksichtigt, und 2017 folgt dann die Pflasterung mit 250.000 Euro."

Grundsätzlich ist die Rheinberger FDP gegen eine außerplanmäßige Gewerbesteuererhöhung. "Man kann die Gewerbebetriebe nicht beliebig ausquetschen", sagt der Chef-Liberale. Wenig Verständnis hat die FDP für den Antrag der Grünen, die Grünpflegepauschale um 50.000 Euro anzuheben, "weil die Grünen keine Kompensation anbieten".

Gewisse Sympathien hegen Becker und seine Kollegen dafür, den Saal der Alten Kellnerei möglichst bald wieder nutzbar zu machen, indem der zweite Rettungsweg für 18.000 Euro eingerichtet wird. Becker: "Wir könnten uns damit anfreunden, dass schon jetzt zu tun."

Quelle: RP
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