Rheinberg Reinigungskräfte: Fraktionen bekräftigen Positionen
Rheinberg · Reaktionen auf den RP-Bericht: SPD wegen guter sozialer Bedingungen dafür, CDU wegen zusätzlicher Kosten dagegen.
"Wir haben seinerzeit mit unserem Antrag den Stein ins Rollen gebracht", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry ganz deutlich. "Dass die Reinigungskräfte zurückgekehrt sind in die Stadtverwaltung, war unsere Initiative. Und es ist gut, dass es so gekommen ist." Mit Verweis auf den gestern erschienen RP-Bericht dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD Schuld daran trage, dass der Übergang nun holprig verlaufe.
Madry und die SPD stehen zu ihrer Entscheidung, die mit Unterstützung von Grünen und Linken durchgesetzt werden konnte. "Unser Anliegen war und ist, vernünftige soziale Aspekte und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte durchzusetzen."
Die Privatisierungswelle vor Jahrzehnten gehe auf eine "Geiz ist geil"-Mentalität zurück, sagt der SPD-Mann. Madry: "Dass man Mitarbeiter damals ausgelagert hat, hat natürlich damit zu tun, dass man Geld sparen wollte." Den Vorwurf, dass es etwas teurer sei, die Reinigung städtischer Gebäude wieder selbst in die Hand zu nehmen, lasse sich die SPD gerne gefallen. "Das sollte es uns wert sein. Nicht zuletzt wegen der Arbeitsbedingungen. Nun kann auch der Personalrat der Stadt ein Wort mitreden." Dass man die Rückführung wegen des Haushaltssicherungskonzepts auf einen späteren Zeitpunkt hätte verlegen müssen, weist Madry entschieden zurück: "Dann hätten wir ja in den nächsten Jahren gar nichts machen können."
Auch Erich Weisser bezog sich gestern auf den RP-Bericht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende begründete noch einmal, warum seine Partei so hartnäckig gegen den SPD-Vorstoß gewesen sei. "Nicht aus ideologischen Gründen, sondern wegen der Finanzen", sagte er. "Auf meine Anfrage hin hat mir die Stadt schon im Dezember mitgeteilt, dass die Rückführung der Reinigungskräfte allein in diesem Jahr hochgerechnet mit 166.849 Euro zu Buche schlägt", so Weisser. "Und das nur für die zweite Jahreshälfte, wobei natürlich die Beschaffung von Material und Maschinen miteinfließt. In den Folgejahren sollen die geschätzten Mehrkosten bei 113.540 Euro pro Jahre liegen - und das ist noch sehr optimistisch gerechnet."
Das Anliegen der CDU-Fraktion sei es gewesen, finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Erich Weisser: "Die Mehrkosten fallen jetzt an, ohne dass es einen einzigen erkennbarren Vorteil für die Stadt gibt."
Wie berichtet, sind bisher 39 der bislang bei einem Unternehmen angestellten Reinigungskräfte bei der Stadtverwaltung beschäftigt. Insgesamt sollen es 50 werden, alle in Teilzeit angestellt. Ein bereits seit Oktober 2016 als Obejktleiter angestellter Mitarbeiter hatte zum 1. Juli gekündigt, so dass die Verwaltung bei der Beschäftigung der Reinigungskräfte momentan improvisieren muss.
