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Rheinberg
Reinigungskräfte kommen zurück

Rheinberg. SPD, Grüne und Linke setzten sich gestern Abend mit knapper Mehrheit durch. Von Uwe Plien

Der Beschluss, den der Haupt- und Finanzausschuss gestern Abend gefasst hat (und dem kein Ratsbeschluss mehr folgt), war wegweisend - auch deshalb, weil er zeigte, wie wacklig die Mehrheitsverhältnisse in der Rheinberger Politik sind. Mit 12 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Linke) gegen 11 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Bürgermeister) - der fraktionslose Ulrich Hecker war nicht stimmberechtigt - legte der Ausschuss fest, dass die Stadt in einem Jahr wieder eigene Reinigungskräfte beschäftigt. Der noch ein Jahr bestehende Vertrag mit einer privaten Reinigungsfirma wird nicht verlängert. Ob die derzeit tätigen Putzdamen künftig bei der Stadtverwaltung oder beim Dienstleistungsbetrieb angesiedelt werden, wird noch geklärt.

Der Auftrag an die Verwaltung lautet nun, möglichst zügig ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Rückführung der Mitarbeiterinnen vonstatten gehen soll. Die Verwaltung hatte sich klar gegen eine Rekommunalisierung ausgesprochen. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Denn die Verwaltung rechnete in ihrer Vorlage vor, dass der Schritt zu mehr eigenem Personal die Stadt rund 46.000 Euro pro Jahr mehr kosten würde.

Eine Argumentation, die von den drei letztendlich triumphierenden Fraktionen bezweifelt wurde. "Die Verwaltung stellt Behauptungen auf, die nicht nachvollziehbar sind", schimpfte Karin Wolk (Grüne). "Wir sollten diese Entscheidung unter sozialen Gesichtspunkten treffen."

Jürgen Madry (SPD) und Klaus Overmeyer (Linke) schlossen sich dieser Meinung an und verwiesen unter anderem auf die ihrer Ansicht nach bei Privatfirmen schlechteren Arbeitsbedingungen.

Seit fünf Jahren schon ringen Politik und Verwaltung um eine Lösung in der Frage der Reinigungskräfte. "Alle Versuche sind am Geld gescheitert", fasste CDU-Mann Erich Weisser zusammen. "Die Summen müssen kompensiert und eingespart werden." Er sei froh, auf der Seite des Tisches zu sitzen, "wo die städtischen Finanzen noch zusammengehalten werden", wie er unterstrich.

Und Hans-Peter Götzen (FDP) machte deutlich: "Eingekaufte Leute sind immer billiger als eigene. Krankheit, Urlaub, das alles spielt dabei eine Rolle. Die sozialen Standards müssen stimmen, das muss in der Ausschreibung festgelegt sein."

Viktor Paeßens (CDU) verstand die Welt nicht mehr: "Wir sind für ,privat vor Staat'. Im Haushaltssicherungskonzept haben wir an allen Stellschrauben gedreht, um Geld zu sparen. Jetzt geben wir alles wieder aus. Da machen wir nicht mit." Jürgen Bartsch (Grüne) sagte, man müsse sich fragen, ob man die Reinigungskräfte als Teil der Verwaltung sehen wolle oder nicht.

Quelle: RP
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