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Rheinberg
Schmude: ,Das darf nicht Schule machen'

Reaktionen auf Flüchtlinge in Orsoy
Reaktionen auf Flüchtlinge in Orsoy FOTO: RP
Rheinberg. Bürgermeister Frank Tatzel verweist auf die Stellungnahme der Polizei. Die sei davon ausgegangen, dass am Rosenmontag ein problematisches Publikum nach Orsoy ausweichen könnte. Grüne warnen vor "Hysterie". Von Dirk Möwius und Bernfried Paus

Die Absage des Karnevalszuges mit der gegebenen Begründung hält Dr. Jürgen Schmude, Grand old Man der SPD, für "eine verheerende Fehlentscheidung, bei der es nicht bleiben darf". Die Erwähnung der Anwesenheit von Flüchtlingen als "weiteren Grund" rücke in der öffentlichen Wahrnehmung an die erste Stelle, so dass Sicherheitskonzept und Verkehrsaufkommen zu "bürokratisch gesetzten Hemmnissen am Rande" würden, so der ehemalige Bundesminister.

Mit dem Hinweis auf die Kölner Ereignisse würden sich in Rheinberg "erstmalig staatlich Verantwortliche zum bisher abgelehnten Generalverdacht gegen Asylsuchende" bekennen. "Dieses schlechte Beispiel darf nicht Schule machen!", so der frühere EKD-Vorsitzende. Er fordert Stadt und Kreis auf, den Zug möglich zu machen

Ausführlich hat Frank Tatzel am Donnerstagabend Stellung genommen. Da nur ein Teil der Äußerungen in die gestrige Berichterstattung einfließen konnte, fassen wir an dieser Stelle die Argumente zusammen. Der Bürgermeister erklärte, der OKK Orsoy habe im November erstmals die Genehmigung eines Rosenmontagszuges beantragt.

Das Ordnungsamt habe die Polizei um Stellungnahme zu möglicherweise bestehenden Gefahrenpotenzialen gebeten. Diese habe die Kreispolizeibehörde Wesel wie folgt benannt: "1. Der Tulpensonntagszug in Orsoy hatte bisher immer etwa 2000 bis 2500 Zuschauer. Für den Rosenmontagszug würde mit 4000 bis 5000 Zuschauern gerechnet. Dabei wird insbesondere damit gerechnet, dass Publikum von anderen traditionellen Rosenmontagszügen (wie Kamp-Lintfort oder Veen) nach Orsoy kommen würde. Darunter insbesondere auch sehr problematisches Publikum (alkoholisierte, aggressive Besucher), die sich gerade die Züge aussuchen, die vermeintlich nicht ganz so stark kontrolliert werden durch Polizei, Ordnungsamt oder Sicherheitskräfte. 2. Der Stadtteil Orsoy ist verkehrstechnisch nicht darauf ausgelegt, ein in einem Zeitraum von zwei bis drei Stunden anreisendes Publikum in dieser hohen Anzahl aufzunehmen. Es müsste ein Verkehrskonzept erstellt werden. 3. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse im Zusammenhang mit Zuwanderern, insbesondere der Vorkommnisse in Köln und anderen großen Städten können Störungen insbesondere durch alkoholisierte Personen im Umfeld der Zentralen Unterbringungseinheit nicht ausgeschlossen werden. Es könnten Konflikte unter den Besuchern aufgrund der Zusammensetzung der Besuchergruppen und des Konsums von Alkohol entstehen. Um diese Gefahrenpotenziale berücksichtigen und durch präventive Planung möglichst ausschließen oder eindämmen zu können, hält die Polizei unter Berufung auf den Orientierungsrahmen des Ministeriums für Inneres für die kommunale Planung, Genehmigung Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen ein Sicherheitskonzept für erforderlich."

Dieser Argumentation könne sich das Ordnungsamt der Stadt Rheinberg nicht verschließen, so Tatzel. Der Orientierungsrahmen sehe ein Sicherheitskonzept ausdrücklich vor. Das OKK Orsoy sei daher aufgefordert worden, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Da sich das OKK angesichts der Kürze der Zeit dazu nicht in der Lage sah, habe es seinen Antrag auf Genehmigung des Zuges zurückgezogen. Tatzel betont ausdrücklich: "Eine Absage durch die Stadt Rheinberg hat es nicht gegeben."

"Überlegtes Vorgehen statt Hysterie" mahnt Jürgen Bartsch von den Grünen an. Es habe keine Beteiligung oder Information der Rheinberger Politik gegeben. Es sei nachvollziehbar, dass ein Sicherheitskonzept für eine solche Veranstaltung gefordert wird. Irritierend sei jedoch der Zeitpunkt. Seit Monaten sei bekannt, dass die ZUE in Betrieb genommen werden sollte, auch die Planung des Rosenmontagszugs sei seit November bekannt. Bartsch: "War da nicht genug Zeit für die Erstellung eines solchen Konzeptes? Weiter: "Das Hauptproblem scheinen die Behörden aber offenbar in der Gemengelage von Zuwanderern, ZUE und alkoholisierten Personen zu sehen. Dies aber ist eine bedenkliche Vermengung von unterschiedlichen Ereignissen und Personengruppen. Einen Zusammenhang zwischen den Vorkommnissen in Köln und dem Orsoyer Umzug herzustellen, würde bedeuten, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen. Dies wäre völlig inakzeptabel und würde Vorurteilen Vorschub leisten." Probleme mit alkoholisierten Personen habe es beim Karneval auch vorher gegeben.

Quelle: RP
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