Rheinberg Solvay möchte Bebauungsplan auf Vorrat
Rheinberg · Wo das Unternehmen eine Biogas- und Mühlenanlage geplant hatte, soll Industrie und Gewerbe angesiedelt werden.
"Biogasanlage wird nicht gebaut" - so lautete die Überschrift eines RP-Berichts vom 30. Oktober 2012. Damals hatte Solvay bekannt gegeben, eine zusammen mit der Firma Soepenberg lange und aufwendig geplante Biogas- und Mühlenanlage auf dem Solvay-Areal zwischen der Siedlung Werftstraße und dem Kühlturm in Ossenberg doch nicht zu bauen. Danach hörte man nichts mehr davon.
Jetzt möchte das Chemie-Unternehmen den 2012 genehmigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 55 in einen Angebotsbebauungsplan umwandeln. "Solvay hat dort Planungsrecht und möchte es nicht wieder aufgeben", begründete der vom Unternehmen beauftragte Planer Martin Bauer vom Büro Planquadrat in Dortmund, als er das Vorhaben jetzt im Rheinberger Bau- und Planungsausschuss vorstellte. Eine kräftige Eingrünung durch Hecken sei geplant, und es gebe auch künftig in diesem Bereich keinen nächtlichen Umschlag von Gütern mit Lkw oder Bahn. Solvay möchte die rund sieben Hektar große Fläche für mögliche Gewerbe- und Industrieansiedlungen nutzen. Weitere 20 000 Quadratmeter sollen Grün- und Gehölzstreifen werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es allerdings kein konkretes Vorhaben, unterstrich Dr. Wilfried Kleiböhmer, Leiter Umweltschutz und Sicherheit bei Solvay: "Das gibt uns als Unternehmen und den Nachbarn Planungssicherheit." So werde man etwa Gebäudehöhen am Standort gegenüber der Kirchstraße auf zehn Meter begrenzen. Kleiböhmer: "Mit Rücksicht auf die Nachbarn sollen an der Kirchstraße keine industriellen, nur gewerbliche Ansiedlungen möglich sein."
Die ersten Vorplanungen, so schickte der Solvay-Umweltschutzchef hinterher, sollen der Öffentlichkeit voraussichtlich im Herbst, vor Beginn des eigentlichen Verfahrens, in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Dann können Fragen gestellt und Ideen eingebracht werden.
Der städtische Beigeordnete Dieter Paus bezeichnete den Solvay-Antrag als "normalen Vorgang, auch wegen der langen Dauer von Bebauungsplänen". Die Politiker bewerteten die Situation unterschiedlich. "Warum das Ganze?", fragte etwa Jürgen Bartsch von den Grünen. "Es gibt kein konkretes Projekt, aber Solvay will eine Angebotsbedarfsplanung haben. Das ist paradox. Welches Projekt verbirgt sich dahinter?" Andreas Imhof (Die Linke) sah das ähnlich.
Joachim Schmitz (SPD) nahm's gelassener: "Wir sehen in der Aufstellung des Bebauungsplans eine langfristige Standortsicherung der Solvay." Auch Hans-Peter Götzen (FDP) konnte die Argumentation der Solvay nachvollziehen: "Wichtig ist, dass das Industriegebiet erhalten bleibt." "Solvay war, ist und bleibt hoffentlich auch künftig wichtig. Wenn man das Unternehmen ernst nimmt, muss man es unterstützen", sagte Josef Devers (CDU). "Wir möchten die einzige Industriefläche, die wir noch haben, weiterentwickeln." Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.
