Alpen SPD fordert ein "Pflichtenheft" auf Vereinsbaustellen
Alpen · Fraktionschef Bangemann fordert Konsequenzen nach dem Arbeitsunfall in Veen. Neue Attacke auf den Bürgermeister.
Die SPD lässt nicht locker. Nach dem Unfall auf der ungenehmigten Baustelle auf dem Sportgelände von Borussia Veen hat Fraktions-Chef Jörg Banemann Bürgermeister Thomas Ahls aufgefordert, private Bauherren auf städtischen Grundstücken dazu anzuhalten, ein "Pflichtenheft" zu führen.
"Uns geht es darum, Klarheit zu schaffen und einen verlässlichen Orientierungsrahmen zu bieten für alle freiwilligen Helfer", so SPD-Ratsherr Wolfgang Zimmermann. Es gehe nicht darum, das Engagement eines Vereins oder das Ehrenamt auszubremsen, sondern darum "die richtigen Lehren aus den Geschehnissen" zu ziehen. Ein Pflichtenbuch biete die Gewähr dafür, dass Mindeststandards eingehalten würden. Dazu gehöre, dass nicht ohne Genehmigung gebaut werde. Nur so könnten ehrenamtliche Helfer sicher sein, dass ihr Einsatz ohne persönliches Risiko sei.
Die Genossen zweifeln an der Zusicherung des Bürgermeisters, dass die Berufsgenossenschaft für den Mann eintrete, der auf der Baustelle bei einem Arbeitsunfall Verletzungen davongetragen hat. "Die Erfahrung mit der Berufsgenossenschaft spricht nicht dafür, dass so etwas bei illegalen Baustellen glatt über die Bühne geht", so Zimmermann im Gespräch mit der Presse.
Anders als hier, wo er lediglich die Beteuerungen des Bürgermeisters und des Borussia-Vorstandes, vom vorzeitigen Baubeginn nichts gewusst zu haben, wenig glaubwürdig fand, schlägt Partei- und Fraktionschef Jörg Banemann in seiner schriftlichen Stellungnahme einen deutlich schärferen Ton an.
Wenn auch nicht im juristischen Sinne, so trage Thomas Ahls "politisch auf jeden Fall die politische Verantwortung". Er habe zugegeben, dass die Borussia baurechtlich Wiederholungstäterin sei. Dass "hier solche Sachen quasi unter der Hand laufen", dürfe "nicht weiter toleriert" werden. Das gebiete "der politische Anstand". Banemann beschwichtigt zunächst, um dann nachzulegen. Es gehe nicht darum, "einen Bürgermeister sturmreif zu schießen". Und: Die SPD schätze die Arbeit der Borussia. Dann folgt ein giftiges Kompliment: Ahls sei "in seinen Anfangsjahren ein respektabler Bürgermeister gewesen". Diese Einschätzung hat die SPD offenbar nicht mehr. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben.
Die SPD kündigte an, ein kritisches Auge darauf zu haben, wenn nun durch Kostensteigerungen wegen erheblicher Umplanungen der Klub um Nachschlag aus dem Gemeindesäckel bittet.
