Rheinberg Stadt sammelt "wilde" Container notfalls ein
Rheinberg · Bei Altkleidern gelten in Rheinberg klare Regeln.
Möglichst einvernehmlich will die Stadt Rheinberg die Frage klären, was mit den Containern geschieht, die Privatunternehmen zur Altkleidersammlung im Stadtgebiet aufgestellt haben. Juristisch ist das entschieden. Denn die Klage einer Firma, deren Container die Stadt eingezogen hatte (RP berichtete), hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf verworfen. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Umweltausschuss. In der Urteilsbegründung hatten die Richter ausdrücklich bestätigt, dass die Stadt keine Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen gewerblicher Sammelcontainer erteilen muss, dass sie deren Entfernung verlangen oder die Container sogar selbst abtransportieren lassen darf.
Dass die Stadt die "wild" aufgestellten Sammelbehälter für Altkleider nicht länger dulden will, war schon seit einiger Zeit klargeworden. Schon im Herbst vorigen Jahres hatte sich der Umweltausschuss den Aufbau eine "Abfallbewirtschaftung" aus einer Hand gewünscht: durch den Dienstleistungsbetrieb Rheinberg. Der will deshalb künftig eigene Container in der Stadt aufstellen.
Nicht betroffen sind übrigens die Altkleider-Container des Roten Kreuzes: Karitative Organisationen können Sondernutzungsgenehmigungen erhalten.
