Rheinberg Stadt will das Evangelische Kinderhaus nicht übernehmen
Rheinberg · In den Haushaltsplanberatungen spielt auch die Zukunft des Evangelischen Kinderhauses an der Fossastraße eine Rolle. Wie berichtet, möchte die Kirchengemeinde Rheinberg die Einrichtung aus finanziellen Gründen abgeben.
Im Haupt- und Finanzausschuss berichtete Bürgermeister Hans-Theo Mennicken über den Stand der Dinge. Der Jugendhilfeausschuss hatte die Verwaltung beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt die Kita weiterführen könnte. Bei den Personalkosten verändere sich kaum etwas, so Mennicken. Allerdings müsste die Stadt tiefer in die Tasche greifen, weil sie - anders als die Kirche - weniger Mittel vom Land bekäme. Der Bürgermeister sprach von 123 000 statt 80 000 Euro. Man befinde sich in Gesprächen mit einem freien Träger und hoffe, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Der Wechsel solle zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 vollzogen werden. Die Kirchengemeinde hatte zur finanziellen Überbrückung 80 000 Euro Zuschuss für 2015 und 48 000 Euro anteilig für 2016 gefordert. "Für ein Jahr müssen wir wohl in den sauren Apfel beißen", sagte der Bürgermeister. Unterdessen steht die Verwaltung in den Haushaltsplanberatungen stark in der Kritik. Der Vorwurf aus der Politik: Die einzelnen Fachbereiche lieferten zu wenig Sparvorschläge. "Ich werde es nicht mittragen, unseren Bürgern eine Steuererhöhung abzuringen, solange wir in den Fachbereichen nicht alles ausgeschöpft haben", sagte etwa der fraktionslose Ulrich Hecker. Die Stadt verweist auf "nicht hausgemachte" Kosten wie die höhere Kreisumlage. Dass das bei der Haushaltseinbringung vorgerechnete Defizit von über sieben Millionen Euro auf inzwischen 5,3 Millionen gesunken ist, liegt aber auch daran, dass nicht mehr 2,5 Millionen, sondern zwei Millionen Euro an den Kreis überwiesen werden. Und es wird zuweilen mit anderen Ansätzen gerechnet. So wurde die eingeplante Einkommenssteuer von 14,3 auf 14,6 Millionen und die eingeplante Gewerbesteuer von 19,4 auf 19,8 Millionen Euro hochgeschraubt. "Zahlenkosmetik", nannte das die Politik im Ausschuss. Für die CDU sagte Erich Weisser, nicht nur die SPD, auch seine Fraktion sei selbstverständlich für Ausbildung und die Übernahme von Mitarbeitern. "Aber manchmal muss man auch mal Vernunft walten lassen und sagen: Wir setzen mal ein Jahr aus",so der Borther.
