Rheinberg "Zwangsabgabe bestraft Rheinberger"
Rheinberg · CDU und FDP kritisieren Kommunalsoli. SPD verteidigt ihn als Stärkungspakt.
Alles deutet darauf hin, dass die klamme, aber steuerkräftige ("abundante") Stadt Rheinberg ab 2015 für den Kommunalsoli zur Kasse gebeten wird und knapp 280 000 Euro an noch schlechter gestellte Orte zahlen soll (RP vom 3. September). Das lässt nach Ansicht von Herbert Becker, FDP-Fraktionssprecher im Rheinberger Stadtrat, nur eine Interpretation zu: "Wir haben die Bürger mit Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie mit Ausgabenkürzungen in den verschiedensten Bereichen an der Haushaltssicherung beteiligt und den Rheinberger Haushalt in eine positive Entwicklung gebracht. Jetzt werden wir dafür bestraft und sollen mit unserem ,fiktiven Reichtum' Städte wie Moers und Dinslaken, die nicht so nachhaltig an ihrem Haushalt gearbeitet haben, unseren Reichtum schicken. Gleichzeitig werden uns die Landeszuweisungen gekürzt, sodass wir im nächsten Jahr zwei Millionen Euro weniger für den Rheinberger Haushalt und damit für die Bürger zur Verfügung haben".
Auch CDU-Landtagsmitglied Marie-Luise Fasse aus Rheinberg lehnt die "Plünderung" des Stadthaushalts für den "Kommunal-Soli 2015" entschieden ab und stellt dessen Wirkung erneut in Frage: "Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich 'reicheren' Kommunen verbessern." Fasse weist darauf hin, dass Rheinberg sich zum Beispiel im Haushaltssicherungskonzept befinde. "Es werden kommunale Einnahmen entzogen, die Alpen und Rheinberg nach dem Gesetz zustehen."
René Schneider weist als der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete im Zusammenhang mit dem Kommunalsoli darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Drittel aller Leistungen in den Stärkungspakt zahle. Schneider: "Unser Ziel ist es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass keine Kommune in die Insolvenz schlittert. Denn das würde am Ende alle Städte und Gemeinden - auch die abundanten - bitter treffen". Die Landesregierung wolle erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
