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Rommerskirchen
24.000 Euro mehr für die Ratsarbeit

Rommerskirchen. SPD, CDU, Grüne setzen höhere Aufwandsentschädigung trotz Kritik durch.

Hoch her ging es in der Ratssitzung am Donnerstag. Gut eine Stunde diskutierten die Fraktionen allein über die Umstrukturierung der Ausschüsse und die Erhöhung der Entschädigungsbezüge für die Tätigkeit in Gemeinderat und Ausschüssen. Am erwarteten Ergebnis haben die teils hitzigen Redebeiträge nichts mehr geändert: SPD, CDU und Grüne setzten ihren gemeinsamen Antrag gegen FDP und UWG durch.

Zudem beschlossen Rot, Schwarz und Grün bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder die Abkehr vom Mix-Modell aus geringer Monatspauschale (bisher 114 Euro pro Ratsmitglied und Monat) und Sitzungsgeld (bisher 19,60 Euro pro Ratsmitglied und besuchter Sitzung). Stattdessen müssen aus der Gemeindekasse ab 1. Januar 2018 pauschal 219,10 Euro pro Mandatsträger und Monat gezahlt werden, dafür entfällt das Sitzungsgeld. Die Neuregelung, die ebenfalls gegen die Stimmen von FDP und UWG und bei Enthaltungen von Bürgermeister Martin Mertens und Harry Marquardt (beide SPD) beschlossen wurde, summieren sich mit der Erhöhung des Fraktionszuschusses zu Mehrausgaben von rund 24.000 Euro im Jahr.

Eine Idee, wie dies kompensiert werden könnten lieferten die Antragsteller nicht. Michael Willmann (CDU) sagte: "Ich habe keinen Gegenfinanzierungsvorschlag, muss ich auch nicht haben, weil es sich um eine gesetzliche Regelung handelt." Damit spielte er darauf an, dass der Gesetzgeber Stadt- und Gemeinderäten die Wahl lässt zwischen der bisherigen - für den Gemeindeetat günstigeren - und der neuen Entschädigungspraxis. Als Zeitpunkt für den Antrag habe man bewusst die letzte Sitzung vor der Sommerpause gewählt, um Kämmerer Bernd Sauer Zeit zu geben, einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu entwickeln. Sauer zeigte sich nicht begeistert und redete den Ratsmitgliedern ins Gewissen: "Das ist der einzige Haushaltsposten, für den Sie alleine die Verantwortung haben." Der Kämmerer rechnete vor, welchen Stellenwert 24.000 Euro im Etat haben: "Das ist genau der Betrag, den wir dieses Jahr fürs Volkshochschulangebot ausgeben."

(bero)
 
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