Rommerskirchen Bund entscheidet über Stromkonverter
Rommerskirchen · SPD-Fraktionschef Martin Mertens hat sich bei NRW-Regierung kundig gemacht. Die CDU weist Mertens' Kritik zurück. Meerbusch will ihn nicht, der Grevenbroicher Stadtrat hat sich gerade per Resolution gegen Frimmersdorf als möglichen Standort für einen Stromkonverter der RWE-Tochter Amprion ausgesprochen. Da in der Diskussion immer wieder Rommerskirchen als Alternativstandort ins Gespräch gebracht wurde "wollten wir die Position der Landesregierung erfahren", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Mertens.
"Seitens des Landes bestehen keine Planungen in und um Rommerskirchen", fasst Mertens das Ergebnis eines Gesprächs zusammen, dass er und der örtliche Landtagsabgeordnete Rainer Thiel mit Günther von Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, geführt haben.
Mit von der Partie waren auch die Meerbuscher SPD-Ratsfrau Nicole Niederdellmann-Siemes und Vertreter der dortigen Bürgerinitiative "Was viele nicht wissen: Es handelt sich um ein Vorhaben im Bundesnetzplan, über das auf Bundesebene entschieden wird", sagt Mertens. Erst in der vergangenen Woche hätten sich Bund und Länder darauf geeinigt, "dass der Bund neben den Raumordnungs- auch die Planfeststellungsverfahren durchführen wird. Dabei wird auch der Bundestag beteiligt". Die Landesregierung gehe von einem Planungsbereich im Umkreis von maximal 15 Kilometern rund um Osterath aus. Die letzte Entscheidung treffe der Bund. "Wir hoffen, dass die beiden zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Gröhe und Heveling sich für die Bevölkerung in der Region einsetzen", sagt Mertens. Ihm zufolge "wäre es gut, wenn die Rommerskirchener CDU sich auch mit ihren zuständigen Abgeordneten in Verbindung setzt".
Der CDU-Parteivorsitzende Michael Willmann und CDU-Fraktionschef Stephan Kunz sehen bei der SPD "eine Kehrtwende": Noch vor einigen Wochen habe sich Mertens in Sachen Konverter "deutlich gemäßigter" geäußert, während Stephan Kunz noch einmal seinen schon Ende Oktober bezogenen Standpunkt bekräftigt: "Wir sind nicht der Schrottplatz für andere Kommunen." Mertens hatte seinerzeit davon gesprochen, sich "zu gegebener Zeit intensiv und kritisch" mit der Konverterfrage auseinandersetzen zu wollen. Michael Willmann zufolge "ist es sehr gut, wenn es in dieser Frage eine parteiübergreifende einheitliche Meinung gibt." Für "nicht zielführend" hält der CDU-Chef jedoch "populistische und persönliche Angriffe auf den Landrat sowie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe". Für die SPD habe offensichtlich bereits der Bundestagswahlkampf begonnen.
