Rommerskirchen CDU will Konzept für Flüchtlingshäuser
Rommerskirchen · Die SPD attackierte im Rat die CDU wegen ihrer Haltung zum Bau eines Mietshauses nahe der Frixheimer Grundschule. Die bisherigen Planungsschritte hatte die Union mitgetragen, doch Absetzbewegungen sind unverkennbar.
In bislang nicht gekannter Schärfe attackierte jetzt SPD-Fraktionschef Ralf Steinbach im Rahmen der Haushaltsdebatte die CDU. "Lassen Sie sich nicht durch hier im Rat getätigte Aussagen einiger CDU-Fraktionsmitglieder beirren, die offensichtlich jeden Flüchtling grundsätzlich als Kriminellen abstempeln", sagte Steinbach.
Der Sozialdemokrat bezog sich dabei ausdrücklich auf Äußerungen, die dem an Frixheimer Straße geplanten Mietshaus gelten, in das auch, aber nicht ausschließlich Flüchtlinge einziehen sollen. "Wenn im Bedarfsfall hier neben Rommerskirchener Bürgern auch Flüchtlingsfamilien untergebracht werden, muss wirklich keiner Angst um seine Enkelkinder haben", sagte Steinbach. Die von der SPD als problematisch empfundenen Äußerungen sind offensichtlich hinter verschlossenen Türen gemacht worden: Bislang war öffentlich lediglich bekannt, dass CDU-Ratsmitglied Theo Paschen aus Frixheim "Angst" habe, wenn dort auch Flüchtlinge einzögen. Die Versicherung, dass dabei ausschließlich an Familien gedacht sei, beruhigte den CDU-Politiker vor einigen Wochen dann wieder.
Dennoch hat die Union offensichtlich ihre Schwierigkeiten mit dem jetzt als Mehrgenerationenhaus firmierenden Gebäude. Zwar hat sie dessen Planung im Dezember ebenso gebilligt, wie sie Ende Januar keinen grundsätzlichen Widerspruch gegen den Bau erhoben hatte, doch inzwischen scheint sich einiges getan zu haben. Dem Vernehmen nach haben Anwohner der Dammstraße im Ort Unterschriften gegen das geplante Haus mit voraussichtlich elf Wohnungen gesammelt. Dass die CDU hierüber bestens informiert war, ist sicher, unklar ist allerdings, inwieweit sie in die Aktion als solche involviert ist. Die Skepsis gegenüber dem geplanten Mehrfamilienhaus ist indes nicht geringer geworden. Wie CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Willmann jetzt im Rat sagte, erwartet die Union von der Verwaltung "Konzepte, wie wir mit der möglichen Wohnungsknappheit und der Integration der Flüchtlinge umgehen - und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig." Willmann zufolge ließen die "kurzerhand vorgelegten Planungen" kein Konzept erkennen.
Er versicherte, "dass die CDU Rommerskirchen nicht gegen Flüchtlinge ist, beziehungsweise jemals war". Ihm zufolge sei es "mehr als unverschämt, zu behaupten, dass wir uns gegen Flüchtlinge wenden würden. Wer dies behauptet, versucht mit einfachen Stammtischparolen unsere handelnden Personen und unsere Partei in Rommerskirchen in Misskredit zu bringen", so Willmann.
Auch FDP-Fraktionschef Stephan Kunz beteiligte sich an der Debatte - mit durchaus kritischem Akzent gegenüber der CDU, der er bis Sommer 2015 angehörte. Auch in Rommerskirchen sei jedenfalls "jeder politisch Verantwortliche gefordert, die Gesellschaft nicht zu spalten", sagte er vor dem Hintergrund der AfD-Landtagserfolge. Die AfD ist für Kunz "eine demokratiefeindliche Partei", die sich durch "völkisches Denken" auszeichnet.
