Rommerskirchen Die CDU will den Haushalt ablehnen
Rommerskirchen · CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Willmann vermisst "Visionen" im Haushalt, die über eine Fortsetzung der Baulandpolitik hinausgehen. Die CDU will Energieeinsparungen zu einem zentralen Thema machen.
Die CDU wird den Haushalt am 19. März im Rat ablehnen. Hierüber verständigten sich die Christdemokraten bei ihrer Klausurtagung im Kölner Hotel Stadtpalais, an der auch Kämmerer Bernd Sauer und dessen Vorgänger Hermann Schnitzler teilnahmen. Neben den steigenden Gemeindesteuern, die die Union bereits Ende 2014 nicht mittragen mochte, gibt es Partei- und Fraktiochef Michael Willmann zufolge weitere Gründe für das Nein. "Wir haben sehr intensiv ein Wahlprogramm erarbeitet und vermissen im Haushalt Visionen, die über die Baulandpolitik hinausgehen", sagt Willmann.
Die Entwicklung neuer Bauflächen werde zwar zum Haushaltsausgleich noch geraume Zeit nötig sein, "doch Bauland ist endlich", so der CDU-Fraktionschef. Er rechnt dabei mit einer - zumindest weitgehend - geschlossenen Haltung der CDU-Fraktion: So will auch der Kreistagsabgeordnete Gerhard Heyner den Etat ablehnen. Fraktionsvize Stephan Kunz, der im Dezember gleichfalls mit der Ratsmehrheit für Steuererhöhungen votiert hatte, hat sich noch Bedenkzeit ausgebeten. Was die Visionen angeht, nennt Willmann das neue Baugebiet in der Nähe des Schwimmbads, das mittels Blockheizkraftwerk und Photovoltaik zu einem "ökologischen Wohngebiet" ausgestaltet werden könne. Dies lasse sich auch auf das benachbarte Gewerbegebiet ausdehnen. Solche Vorschläge müssten natürlich zunächst von Experten geprüft und durchgerechnet werden, sagt Willmann.
Ein Schwerpunkt der Klausur lag nach seinen Worten bei der Frage möglicher Energieeinsparungen, wo die CDU demnächst Prüfanträge an die Verwaltung richten will. Er verweist auf ein Projekt in Oldenburg, bei dem die Stadt mehr als 150 000 Euro Energiekosten habe sparen können. Auch wenn die jeweilige Umsetzung nicht eins zu eins übertragbar sei, hält es der CDU-Fraktionschef für denkbar, dass Rommerskirchen dabei womöglich 30 000 bis 40 000 Euro einsparen könnte. Im Blick hat er dabei vor allem die Kindergärten und Schulen, aber auch das Rathaus selbst. Im Kern gehe es darum, "die Kinder möglichst früh zum Energiesparen zu erziehen" und die Mitarbeiter der Verwaltung zu effizienterem Energieverbrauch anzuhalten,so Willmann.
Die CDU ist der Auffassung, dass die Gemeinde ihre Einnahmen durch vemehrte wirtschaftliche Betätigung steigern könnte. Dabei sollte Willmann zufolge "ein strategischer Partner neben RWE" gesucht werden. Zudem will die Union in der Diskussion mit "kleineren Sparvorschlägen" aufwarten, "auch wenn uns klar ist, dass das nicht schon der große Wurf ist." Nachhaken will die CDU auch mit Blick auf die angehobenen Gebühren für den Offenen Ganztag. "Neben mehr sozialer Gerechtigkeit ist die Erhöhung auch mit mehr Qualität begründet worden. Im Haushalt findet sich hiervon nichts wieder", kritisiert Willmann. Bei allen Differenzen gibt es auch Übereinstimmungen mit der SPD. So unterstützt die CDU die Suche nach einem neuen Festplatz in Rommerskirchen ebenso wie Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV.
