Rommerskirchen Die engste Vertraute des Bürgermeisters
Rommerskirchen · Juliane Paefgen ist "Stabschefin" im Rathaus. Die Leiterin des Rechtsamts wird in wichtige Entscheidungen einbezogen.
Die Ernennung von Bernd Sauer zum Kämmerer der Gemeinde war die erste wichtige Personalentscheidung von Bürgermeister Martin Mertens. Die zweite ist wohl der noch größere Schachzug: Mit Juliane Paefgen machte er die Leiterin des Rechtsamts zur "Stabschefin" und damit zu seiner rechten Hand. Die 41 Jahre alte Juristin ist keinem Dezernat mehr unterstellt, sondern direkt dem Bürgermeister zugeordnet - damit ist Paefgen seine wichtigste Vertrauensperson im Rathaus. Die stellvertretende Leitung der Wirtschaftsförderung hat sie abgegeben.
Gerade politische Fragen will Mertens von vornherein auf potenzielle juristische Schwierigkeiten hin prüfen und nicht erst dann, wenn die sich im Lauf eines Verfahrens ergeben. Abgesehen davon, dass sie von vornherein in die strategischen Überlegungen der Rathausführung mit einbezogen ist, fertigt Juliane Paefgen gutachterliche Stellungnahmen an und bereitet "normale Klageverfahren vor". Stehen Klagen gegen die Gemeinde im Raum, stimmt sie sich mit Rechtsanwalt Andreas Berstermann ab. Der Jurist aus Düsseldorf vertritt die Verwaltung seit mehr als 20 Jahren vor Gericht.
Völlig abgeschlossen ist die Umstrukturierung im Rathaus laut Mertens noch nicht. Die Ernennung eines oder einer beauftragten für die zunehmend wichtigeren Felder Inklusion und Demografie steht noch aus, wobei der Rathauschef auch hier "eine interne Lösung" in Aussicht stellt.
Der von der Firma Amprion jetzt in Kaarst geplante Konverter stand bei Paefgen lange Zeit im Vordergrund. Der Streit mit der Firma Tholen um den Bahnhofsumbau wird sie dagegen wohl noch eine ganze Weile länger beschäftigen. "Da geht schon viel Zeit bei drauf", sagt die Chefjuristin im Rathaus. Die von Tholen bereits vor mehr als zwei Wochen angekündigte Klage sei der Gemeinde übrigens immer noch nicht zugegangen, so Paefgen gestern.
In der Gemeindeordnung ist ausdrücklich nur von Anregungen und Beschwerden die Rede, doch bekannter ist die Regelung als "Bürgerantrag" - der sie de facto nicht ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Bürger von diesem Instrument zunehmend Gebrauch machen, wie Juliane Paefgen berichtet. Für sie ist der Gebrauch dieses Instruments "für viele fast schon zum Sport geworden". Dies geht nach ihren Erfahrungen einher mit einer zunehmenden Zahl von Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dies ist zum einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass 2007 das vor einer Klage nötige Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte abgeschafft wurde. Mag dessen Wiedereinführung auch politisch nicht zur Debatte stehen, bedauert die seit 2002 für die Gemeinde tätige Juristin dies: "Immerhin hat die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch oft auch stattgegeben", sagt Paefgen mit Blick darauf, dass mancher Prozess schon vorab vermieden werden konnte. Von einem solchen "Bürgerantrag" hatten zuletzt Anwohner des Weißbirkenwegs gebrauch gemacht. Sie klagen gegen einen geplanten Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft.
