Rommerskirchen Große Ratsmehrheit für den Haushalt
Rommerskirchen · Mit 19 Ja-Stimmen beschloss der Rat gestern Abend bei neun Nein-Stimmen den Etat für 2016. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG stimmten für das Zahlenwerk, nur die CDU votierte dagegen.
Mit noch breiterer Mehrheit als im Vorjahr verabschiedete gestern Abend der Rat den Haushalt für 2016 mit 19:9 Stimmen. Zur "Bürgermeister-Mehrheit" von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gesellte sich dabei auch wieder die UWG, die 2015 den Etat unter anderem wegen noch fehlender Jahresabschlüsse abgelehnt hatte. Bei der Abstimmung fehlten insgesamt sechs von 33 Ratsmitglieder - von der CDU drei, von SPD zwei und von der FDP ein Mitglied.
Im Ergebnisplan weist der Haushalt nicht ganz 33,1 Millionen Euro auf, die Aufwendungen liegen bei 33,4 Millionen Euro. In der Diskussion wurden zuweilen scharfe Töne laut: SPD-Fraktionschef Ralf Steinbach beanstandete, dass weder der Kreistag noch die Bürgermeister 2015 erst aus der Presse erfahren hätten, dass die Kreisumlage deutlich erhöht werden soll und nannte dies "ein erneutes Armutszeugnis für die Umgangsformen des Landrats Petrauschke".
Auch die Ratsvertreter der Union ging Steinbach frontal an. Schon im Dezember 2014 angekündigte Einsparvorschläge seien weder für den Haushalt 2015 noch für den aktuellen Etat vorgelegt worden, kritisierte Ralf Steinbach.
"Beispiellos" ist nach Steinbachs Worten die nicht zuletzt auch wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde: "Wir haben praktisch die Vollbeschäftigung erreicht und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen im ganzen Bezirk Mönchengladbach", so der SPD-Fraktionschef.
Nachdem die CDU bereits im Dezember die zwecks Schließung der Haushaltslücke beschlossene Steuererhöhung abgelehnt hatte, war ihr gestriges Nein keine Überraschung mehr. Dennoch sei die Fraktion "zu Beginn der Beratungen durchaus in alle Richtungen offen" gewesen, gab Partei- und Fraktionschef Michael Willmann zu Protokoll. Die mangelnde Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, die fehlenden Jahresabschlüsse ab 2012, die erneute Steuererhöhung, aber auch "die Verharmlosung der Kassenkredite und der tatsächlichen Verschuldung" waren laut Willmann die Gründe für die CDU, den Haushalt abzulehnen. Der politischen Konkurrenz warf Willmann vor, dass es ihr "an der Bereitschaft fehlt, sich intensiv mit der Zukunft aufgrund der extrem hohen Bautätigkeit in Rommerskirchen auseinanderzusetzen". Er vermisse "Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit".
Jupp Kirberg (Bündnis 90/Die Grünen) findet viele Themen seiner Partei in der Verwaltungspraxis wieder. Auch er vermisste konkrete Vorschläge der CDU. Gleiches gilt für Ulrike Sprenger. Nachdem die UWG 2015 noch den Haushalt abgelehnt hatte, begründete sie ihre Zustimmung jetzt mit den von Kämmerer Bernd Sauer eingeholten Genehmigungen für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen. Dennoch blieben bei der UWG "viele Bauchschmerzen", wie ihre Sprecherin sagte.
"Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Ausgaben- und Einnahmensituation wurden angenommen und auf Realisierung überprüft", nannte FDP-Fraktionschef Stephan Kunz einen Grund für das Ja der Liberalen zum Haushalt.
