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Rommerskirchen
Haushalt droht Minus wegen Kreisumlage

Rommerskirchen: Haushalt droht Minus wegen Kreisumlage
Bürgermeister Martin Mertens und Kämmerer Bernd Sauer sind zufrieden mit dem jetzt im Rat eingebrachten Haushaltsentwurf. FOTO: Anja Tinter
Rommerskirchen. Investitionen in neue Gewerbe- und Baugebiete zählen 2016 zu den wichtigsten Plänen der Gemeinde. Der Haushalt für 2016 lässt sich nur mit einem erneuten Griff in die Rücklage ausgleichen. Der Rat entscheidet erst im März 2016. Von Sebastian Meurer

Investitionen in neue Gewerbe- und Baugebiete sollen im Haushaltsjahr 2016 Schwerpunkte der Gemeinde werden. Dies kündigte jetzt Bürgermeister Martin Mertens bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das neue Jahr an. Auch wenn es ärgerlich sei, dass der Etat 2016 erneut nicht ausgeglichen werden kann, sprach Mertens im Rat von "einem seriösen und starken Haushalt".

Er und Kämmerer Bernd Sauer machten die angekündigte, starke Erhöhung der Kreisumlage für das Minus verantwortlich. Eine zumindest geringere Erhöhung der Umlage "würde unseren Haushalt schon ausgleichen", so der Bürgermeister. Er hofft nach wie vor, " dass wir eine Einigung mit dem Kreis erzielen und einen Konsens finden, der die Belastungen für die Gemeinde Rommerskirchen minimiert." Bernd Sauer listete die "ungeplanten Mehrkosten" auf: Während die Kreisumlage um 558.000 Euro steigen soll, wird die Umlage für das Kreisjugendamt um 158.000 Euro teurer. Für den Kreissozialhaushalt sind nach derzeitigem Stand 123.000 Euro mehr zu zahlen und der Anstieg der Personalkosten liegt bei 487.000 Euro.

Die Kommunen sind nach Sauers Worten "nach wie vor strukturell unterfinanziert." Dem könne nicht allein mit Bordmitteln entgegen gesteuert werden, so der Kämmerer. "Es ist nicht möglich, sich einzig durch Einsparungen vor Ort aus dieser Unterfinanzierung zu befreien", betonte Sauer.

Mit Blick auf die Kreisumlage verwies er auf den parteiübergreifenden Konsens mit seinen Kollegen in den anderen sieben Kreis-Kommunen, "dass die Umlage deutlich zu hoch ist, und eine Entwicklung nach unten unbedingt erforderlich und auch möglich ist." Die Nutzung der beim Kreis noch in vollem Umfang vorhandenen Ausgleichsrücklage sei hier nur ein Lösungsvorschlag, so der Finanz-Chef der Gemeinde.

Auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes fließen 2016 keine Mittel an Rommerskirchen. Noch vor wenigen Jahren lag diese Landesförderung bei 600.000 Euro. Um 2016 größere Bauinvestitionen tätigen zu können, soll der Haushalt eine Kreditermächtigung bis zu 3,2 Millionen Euro erhalten. Zwecks Erhaltung der Liquidität schlug Sauer "dringend" vor, die Möglichkeit der Aufnahme von Kassenkrediten von knapp elf auf 15 Millionen Euro zu erhöhen. Wie seit langem üblich, hat der Rat nun ein Vierteljahr Zeit den Haushalt zu beraten, dessen Zahlen sich während dieses Zeitraums erfahrungsgemäß durchaus noch verändern können.

Wie schon 2015 ist dabei eine "Ampel-Mehrheit" von SPD, Grünen und FDP wahrscheinlich. Die CDU vermisst laut Jens Friedrich Zukunftsperspektiven. Es ist anzunehmen, dass die Union dies auch im kommenden März noch tun wird. Die jetzt gleichfalls gegen die Erhöhung der Grundsteuern stimmende UWG hatte ebenso wie die Grünen für 2017/2018 einen Doppelhaushalt ins Gespräch gebracht. Bernd Sauer könnte dem durchaus einiges abgewinnen, wie er am Rande der Sitzung erklärte, doch Vorrang hat der aktuelle Haushalt.

Quelle: NGZ
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