Rommerskirchen Höhere Grundsteuer ist so gut wie sicher
Rommerskirchen · Die SPD will die Grundsteuer A und B um jeweils 15 Punkte anheben. CDU enthält sich im Hauptausschuss der Stimme.
Der Rat wird in seiner letzten Sitzung dieses Jahres am 10. Dezember die Steuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) sowie die für Wohngrundstücke (Grundsteuer B) um jeweils 15 Prozentpunkte erhöhen. Hierfür sprach sich jetzt im Haupt- und Finanzausschuss die SPD aus, die damit dem Vorschlag der Verwaltung folgte. Die CDU mochte nicht rundweg Nein sagen, enthielt sich jedoch nach kontroverser Diskussion letztlich der Stimme. Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Grundsteuern ließ im Ausschuss auch Ulrike Sprenger (UWG) erkennen. Die von der Verwaltung als maßvoll empfohlene Erhöhung hält sich in einem Rahmen von knapp zehn bis weniger als 40 Euro im Jahr, wie Kämmerer Bernd Sauer anhand einiger Fallbeispiele illustrierte. Nicht erhöht werden soll die Gewerbesteuer.
Konsens bestand in der ansonsten sehr strittigen Debatte, dass die Steuererhöhung nur ein geringer Beitrag zum Haushaltsausgleich sein kann, der durch die Erhöhung der Kreisumlage und durch die steigenden Personalkosten deutlich erschwert wird. Die Kreisumlage soll nach bisherigem Stand um 558.000 Euro steigen, wobei insbesondere die CDU sich hoffnungsvoll zeigte, dass dazu das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Sowohl CDU-Fraktionschef Michael Willmann als auch Ulrike Sprenger hatten Bedenken, bereits jetzt eine Steuererhöhung zu beschließen, ehe feststehe, in welchem Umfang dies den Haushalt entlastet. Einbringen werden Bürgermeister Martin Mertens und Bernd Sauer den Etatentwurf erst am 10. Dezember, wobei er dann noch längst nicht seine endgültige Fassung haben wird. Verabschiedet wird der Haushalt in Rommerskirchen bereits seit Jahrzehnten erst im März des Folgejahrs - in zeitlicher Nähe zum Kreishaushalt. Bis dahin werden in der Regel bis zu drei Veränderungslisten präsentiert.
Dass er von dieser Praxis gern abrücken möchte, hatte Martin Mertens schon vergangenes Jahr deutlich gemacht. Jens Friedrich (CDU) ließ keinen Zweifel, dass es ihm dabei nicht schnell genug gehen kann. Gleichwohl dürfte es noch einige Zeit dauern, bis der Haushalt für das jeweilige Jahr noch zum vorangehenden Jahresende beschlossen werden kann.
Auch ums Sparen ging es im Ausschuss: "Ich habe leider von der CDU hier noch keine Vorschläge gehört", sagte Mertens mit Blick auf die vor einem Jahr geführte Diskussion um den aktuellen Haushalt 2015. In der hatte die Union zwar Initiativen angekündigt, ohne dass die in den Etatberatungen jedoch auf den Tisch gelegt worden wären. Deutlich wurde in der jetzigen Beratung auch, dass "moderate Steuererhöhungen" (Bürgermeister und Kämmerer) auch in den kommenden Jahren eine Rolle beim Haushaltsausgleich spielen werden. Mertens verwies darauf, dass die Kritik an der Kreisumlage keine parteipolitische Angelegenheit sei, sondern von allen Bürgermeistern im Kreis geteilt werde. Sein Appell: Die Mitglieder des Kreistags sollten im Interesse ihrer jeweiligen Kommunen auf einen weniger hohen Anstieg drängen.
