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Rommerskirchen
Kunz' CDU-Austritt hat Folgen in Gremien

Rommerskirchen: Kunz' CDU-Austritt hat Folgen in Gremien
Für die Sitzverteilung im Gemeinderat (hier das neuformierte Gremium im Juni 2014) hat Kunz' CDU- Austritt ebenso Folgen wie für die Ausschussbesetzung. Welche dies sind, ist zwischen Rathaus und CDU-Fraktion indes strittig. FOTO: L. Hammer
Rommerskirchen. Aus Sicht der CDU bleibt ihr Ex-Mitglied Stephan Kunz Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. Die Verwaltung vertritt eine andere Auffassung. Kunz selbst bringt eine Zählgemeinschaft der kleineren Fraktionen ins Gespräch. Von Sebastian Meurer

Der Austritt von Stephan Kunz aus der CDU hat nicht nur Folgen für deren Ratsfraktion. Dass sich der Anfang August abgewählte Fraktionsvize jetzt als Parteiloser im Rat engagieren will, berührt weniger die ohnehin klaren Mehrheitsverhältnisse im Gremium, als vielmehr die Besetzung der Ausschüsse. In denen ist der bis zu seiner Abwahl führende CDU-Politiker mehrfach vertreten, zudem hat er den Vorsitz des 2014 neu konstituierten Sicherheitsausschusses inne. Was die sich hieraus womöglich ergebenden Konsequenzen angeht, da gibt es zwischen den Beteiligten allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen, insbesondere zwischen CDU und Rathaus.

"Ich bin der Meinung, dass auch den kleineren Parteien der Vorsitz von Ausschüssen zustehen sollte", urteilt Stephan Kunz. In diesem Kontext bringt er eine Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen, UWG und FDP oder von zumindest zwei dieser Fraktionen ins Gespräch. Bildeten sie eine solche Zählgemeinschaft, "dann stünde ihnen zumindest ein Ausschussvorsitz zu", sagt Stephan Kunz, der hier durchaus einen der "großen" Ausschüsse wie den für Sicherheit, Bauen oder die Gemeindeentwicklung im Blick hat.

Einstweilen offen lässt er, ob er den Vorsitz im Sicherheitsausschuss behalten möchte. "Ich möchte erst einmal ausloten, wie es um das Interesse an einer Zählgemeinschaft bestellt ist. Wenn kein Interesse besteht, werde ich das auch nicht weiter forcieren", sagt Stephan Kunz, der vorige Woche die Union verlassen hat.

"Für uns ist die Sache klar: "Wir haben einen Sitz weniger, Kunz behält seine Sitze in den Ausschüssen und den Vorsitz im Sicherheitsausschuss", bringt CDU-Fraktionschef Michael Willmann die Auffassung der Union auf den Punkt. Aus seiner Sicht "wird es keine Veränderung bei den Ausschüssen geben, jedenfalls streben wir sie nicht an", betont Willmann, dem zufolge die Fraktion dies hat rechtlich prüfen lassen.

"Das freie Mandat steht über dem Fraktionsprinzip", referiert Willmann eine gängige Rechtsauffassung. Aus seiner Sicht käme allenfalls eine komplette Neuverteilung der Ausschüsse in Betracht, wie sie nach der Wahl 2014 erfolgt ist. Die CDU strebe dies jedoch nicht an, betont ihr Partei-und Fraktionschef.

Einen wiederum anderen Standpunkt vertreten Rechtsamtsleiterin Juliane Paefgen und Bürgermeister Martin Mertens. Darin, dass Stephan Kunz seine Sitze in den Fachgremien behalte, besteht zwar Einigkeit, nicht jedoch hinsichtlich des Vorsitzes im Sicherheitsausschuss. "Wenn ein Aussschussvorsitzender ausscheidet, bestimmt grundsätzlich die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger." Dies gelte unabhängig von den Gründen des Ausscheidens, zu denen auch der Fraktionsaustritt gehöre. Sehr wohl besteht laut Juliane Paefgen die Möglichkeit der Bildung von Zählgemeinschaften der "Kleinen", die dann auch Zugriff auf den Vorsitz in bestimmten Ausschüssen hätten. Eine Entscheidung zum weiteren Verfahren trifft der Rat frühestens im November.

Quelle: NGZ
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