Rommerskirchen Landrat erhält Rückendeckung von Heyner
Rommerskirchen · Christdemokrat und Kreistagsmitglied Gerhard Heyner will die Erhöhung der Kreisumlage mittragen. Zudem wird er im Gemeinderat der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Erhöhung der Grundsteuern zustimmen.
In genau einer Woche bringen Bürgermeister Martin Mertens und Kämmerer Bernd Sauer den Haushalt ein. Zugleich wird der Rat dann höchstwahrscheinlich die Erhöhung der Grundsteuern beschließen. Wie sich die CDU-Fraktion als solche verhalten wird, ist bislang offen. Gerhard Heyner, der dem Rat und dem Kreistag angehört, hat seine Entscheidung indes bereits getroffen, wie er gestern deutlich machte. Heyner will der jüngst schon vom Haupt- und Finanzhausschuss gebilligten Steuererhöhung zustimmen.
Zugleich wandte er sich bei einem vorweihnachtlichen Frühstück der Senioren-Union im Neukirchener Café- und Backhaus "Vicar" gegen eine seiner Auffassung nach allzu pauschale Kritik an der Erhöhung der Kreisumlage. "Man muss berücksichtigen, dass 90 Prozent der Ausgaben Pflichtaufgaben betreffen. Die müssten die Gemeinden sowieso tragen, wenn es den Kreis nicht gäbe", so Heyner, der Chef der Senioren-Union am Gillbach ist. Die durchaus logische Konsequenz hieraus ist für ihn, auch die Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr mitzutragen. "Die Kreisumlage reicht nicht einmal, um die sozialen Leistungen zu bezahlen", sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der bei Jahresausklang der Senioren-Union ebenso mit von der Partie war wie die SU-Kreischefin Ursel Meis. "Wir erhalten zehn Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen weniger vom Land und müssen neun Millionen mehr an den Landschaftsverband zahlen", nannte Petrauschke einige Gründe für die Erhöhung der Umlage, die für Rommerskirchen nach derzeitigem Stand 558.000 Euro betragen soll.
Allein die Schlüsselzuweisungen des Landes seien noch vor nicht allzu langer Zeit drei Mal so hoch gewesen wie sie 2016 sein werden, so der Landrat. Nichts hält er von Forderungen, etwa der SPD-Kreistagsfraktion, die Eigenkapitalrücklage des Kreises für den Haushaltsausgleich heranzuziehen."Das macht man einmal und dann ist das Kapital weg", sagte Petrauschke. Beim Land vermisst er schlichtweg den Sparwillen.
"Alles" lautet nach wie vor die Standardantwort des Landrats auf die Frage, was denn der Kreis für die Gemeinde tue. Ob es um die beiden Krankenhäuser, die Berufsbildungszentren, das Jugendamt oder auch das Kulturzentrum in Sinsteden geht, Hans-Jürgen Petrauschke ist in diesem Punkt um eine - keineswegs abschließende - Aufzählung von Gegenleistungen des Kreises selten verlegen.
Während sich Gerhard Heyner auf sein Abstimmungsverhalten kommende Woche bereits festgelegt hat, besteht bei der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf. Hierauf wies beim interfraktionellen Abstimmungsgespräch zu Wochenbeginn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Paulus hin. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte sich die Unionsfraktion vor zwei Wochen der Stimme enthalten, als es um die Steuererhöhungen ging.
