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Rommerskirchen
Nur die FDP stimmt für einen kleineren Rat

Rommerskirchen. Liberale verweisen auf Sparpotenzial von circa 16.000 Euro jährlich. Die große Mehrheit will jedoch weiter insgesamt 32 Sitze. Von Stefan Schneider

Die Rommerskirchener Gemeindeverwaltung hatte noch einen eher defensiven Beschlussvorschlag unterbreitet. Sie hatte angeregt, die Beratung über den FDP-Antrag zur Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder von derzeit 32 auf künftig nur noch 26 auf Januar 2018 zu vertagen. Denn der Gesetzgeber räumt die Möglichkeit ein, bis zu einem Zeitpunkt von 45 Monaten nach Beginn der Wahlperiode die Zahl der Wahlbezirke neu festzulegen. In Dormagen würde diese Frist erst am 1. März 2018 enden. Doch Bedenkzeit brauchten die mit dem FDP-Vorschlag konfrontierten Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung nicht. Mit Ausnahme der Liberalen Stephan Kunz, Gerhard Heyner und Marion Teegelbekkers sowie des neu verpflichteten CDU-Ratsherrn Martin Drees, der sich bei der Abstimmung enthielt, folgten alle dem Vorstoß von Heinz-Peter Gless. Der SPD-Fraktionschef hatte gegen eine Vertagung gesprochen und stattdessen die sofortige Ablehnung des FDP-Antrags empfohlen.

"Wir stimmen zwar ungern gegen einen Vorschlag der Verwaltung, aber hier ist das wohl einmal nötig", sagte der Sozialdemokrat. Der Vorschlag der FDP sei ein falsches Signal: "Denn wir sind eine wachsende Kommune." Auch habe die SPD im Gegensatz zur FDP "kein Problem, alle 16 Wahlkreise mit Kandidaten zu besetzen". Sein Fraktionskollege Hans-Jürgen Haas erinnerte daran, dass die Zahl von 32 Sitzen einst im Zuge der kommunalen Neuordnung 1975 so beschlossen worden war, damit jeder Rommerskirchener Ortsteil angemessen im Gemeinderat vertreten sei. Jupp Kirberg (Grüne) wiederum befürchtete "Durcheinander und Unordnung" durch eine mögliche Änderung. Und auch Gabriele Paulus von der CDU meinte, eine Veränderung der Ratsgröße sei "nicht sinnvoll".

Letztendlich stießen die Argumente der Liberalen auf taube Ohren. FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Kunz hatte die Idee unter anderem mit Einsparungen in Höhe von 16.000 Euro jährlich begründet und dabei auch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung erwähnt, die SPD, CDU und Grüne im Juli durchgesetzt hatten. Dafür müssen jährlich etwa 22.000 Euro aus dem Gemeindeetat aufgewendet werden. Die FDP sei die einzige Fraktion, die mit der Ratsverkleinerung einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht habe, konterte Kunz die Kritik von Heinz-Peter Gless.

Er verwies auch auf eine Statistik zu den insgesamt 120 kreisangehörigen Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen. Gut die Hälfte davon sei von der Einwohnerzahl her (8000 bis 15.000 Bürger, Rommerskirchen steuert auf die Marke von 13.000 zu) mit Rommerskirchen vergleichbar. Circa 87 Prozent dieser Gemeinden habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Anzahl der Ratsmitglieder zu verringern - auf durchschnittlich 27,7 Vertreter. Die meisten aus dieser Gruppe hätten sich auf 26 Ratsmitglieder festgelegt. "Und in diesen Gemeinden herrscht auch kein Stillstand", betonte Kunz - ohne Erfolg.

Quelle: NGZ
 
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