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Rommerskirchen
"OGS-Beiträge stopfen keine Etatlöcher"

Rommerskirchen: "OGS-Beiträge stopfen keine Etatlöcher"
Die Kinder aus der OGS-Betreuung an der Kastanienschule in Hoeningen unternehmen auch Ausflüge - wie hier beim Besuch auf einem Rommerskirchener Bauernhof. Die Beiträge für die OGS-Betreuung werden jetzt neu gestaffelt. FOTO: ON
Rommerskirchen. Nach der Kritik der CDU hat die Gemeinde die zweckgebundene Verwendung der zusätzlichen Mittel betont. Von Sebastian Meurer

Die Mehreinnahmen aus der am 1. August in Kraft tretenden neuen Beitragssatzung für die Offene Ganztagsschule werden nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Das machte die Gemeindeverwaltung jetzt im Bildungsausschuss noch einmal deutlich. Sie versicherte, dass die erwarteten Mehreinnahmen in vollem Umfang der weiteren Qualitätssicherung des Offenen Ganztags zugute kommen sollen. Einkommensgruppen über 50 000 Euro müssen mehr als bisher zahlen, kleinere Einkommen werden weniger belastet.

Elke Lorleberg, die Leiterin der Gillbachgrundschule, hatte klargestellt: "Wir brauchen dieses Geld ganz klar für die Förderung." Zumal sie sicher ist, dass der Betreuungsbedarf im Offenen Ganztag weiter steigen wird. Wie die aktuellen Anmeldezahlen zeigen, gilt dies mit Blick auf das kommende Schuljahr vor allem für die Kastanienschule in Hoeningen. Hier besuchen bisher 51 Jungen und Mädchen den Offenen Ganztag, im neuen Schuljahr werden es 64 sein. An der Gillbachschule wird es einen leichten Rückgang geben - womöglich aufgrund der zum Teil höheren Beiträge: Insgesamt sind 14 Kinder abgemeldet worden. Dennoch werden nach den Sommerferien 154 Kinder den Offenen Ganztag besuchen (aktuell 157). Konstant bleiben die Zahlen in der Gemeinschaftsgrundschule Frixheim, wo im neuen Schuljahr erneut 86 Kinder im Ganztag betreut werden.

Der Rat hatte die neue Beitragssatzung unlängst einstimmig verabschiedet. Die dort schon nicht mehr zur Sprache gekommene Kritik der CDU hat unterdessen aber offensichtlich weitere Kreise gezogen. Die Bedenken, wonach sich die erhofften Mehreinnahmen von rund 60 000 Euro im Haushalt nicht widerspiegelten, hatte deshalb Elke Lorleberg im Bildungsausschuss noch einmal aufgegriffen. Kämmerer Bernd Sauer zeigte sich "etwas erstaunt über die heftige Diskussion", die hinter den Kulissen wieder in Gang gekommen zu sein schien. Sauer räumte ein, dass die haushaltstechnisch nötigen Ausweisungen auch anderer Positionen irreführend wirken könnten, "aber nicht anders darstellbar sind". Ebenso wie Schuldezernent Elmar Gasten und Bürgermeister Martin Mertens ließ der Kämmerer keinen Zweifel daran, dass Geld aus Mehreinnahmen bei den OGS-Beiträgen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werde. Wobei es im Übrigen nicht erlaubt ist, den Haushalt durch zweckgebundene Beiträge oder Gebühren zu sanieren, wie Udo Flegel (SPD) angesichts der eher unterschwelligen CDU-Kritik verärgert anmerkte. Neben Lorleberg nahmen das die Schulleiterinnen Astrid Klein aus Frixheim und Gabriele Domhof aus Hoeningen erfreut zur Kenntnis.

Während CDU-Fraktionschef Michael Willmann davon sprach, dass "die übergreifende Transparenz fehlt", verriet Unionspolitikerin Gabi Paulus zwar keine Zweifel an den Versicherungen von Bürgermeister, Kämmerer und Dezernent. Mit dem buchungstechnischen Verfahren, das zu Missverständnissen führen kann, mochte sie sich allerdings nicht anfreunden.

Quelle: NGZ
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