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Rommerskirchen
Sicherheitsdienst für größere Asylheime

Rommerskirchen. Auch Bürgermeister Martin Mertens stand nach einer Drohung per E-Mail zeitweise unter Polizeischutz. Von Sebastian Meurer

Wenn in Rommerskirchen in einer ehemaligen Gewerbehalle oder in größeren Containeranlagen mehr als 50 Flüchtlinge untergebracht werden müssten, soll dort Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Das kündigte Bürgermeister Martin Mertens jetzt im Haupt- und Finanzausschuss an. Anlass dafür war für Mertens die Vorstellung seines Elf-Punkte-Plans für Integration und Sicherheit. Der Bürgermeister begründete diesen Plan explizit auch mit dem Hinweis auf Vorfälle wie den in Clausnitz in der vergangenen Woche. SPD-Parteichef Johannes Strauch sprach im Ausschuss von "rechtsradikalen Pöbeleien". Die CDU "distanziert sich mit Nachdruck von fremdenfeindlichen Äußerungen und Handlungen gegenüber ausländischen Mitbürgern und Flüchtlingen", wie es in einer Erklärung heißt. "Erste Priorität hat Hilfe und Integration, Fremdenfeindlichkeit hat bei uns und in Rommerskirchen keinen Platz", so die Union.

Nach der Ratssitzung vom 28. Januar hatte die Polizei zeitweilig auch "erweiterte Schutzmaßnahmen" für Bürgermeister Martin Mertens ergriffen. Dies machte Mertens jetzt im Ausschuss bekannt. Zwar gab es keinen "klassischen" Personenschutz, doch patrouillierte die Polizei ein Wochenende lang häufiger vor Mertens' Haus. Auch das Rathaus stand einige Tage lang unter verstärkter Beobachtung. Grund hierfür war eine E-Mail an den Bürgermeister, deren Verfasser kund tat, Mertens werde sein Verhalten während der Ratssitzung noch bereuen. Wie berichtet, war bei der die Polizei präsent, weil Störungen durch politisch rechte Kräfte zu befürchten waren. Zu denen war es denn auch gekommen: Ein Zuhörer hatte sich lautstark bemerkbar gemacht, als es in der Diskussion um für die Verwaltung tätige Flüchtlinge ging. Seinem Rauswurf durch den Bürgermeister kam er durch eiligen Aufbruch zuvor, nicht ohne sich mit dem Stinkefinger verabschiedet zu haben.

Wie Rechtsamtsleiterin Juliane Paefgen den Ausschuss informierte, hat die Gemeinde Strafanzeige gegen einige Besucher der Sitzung sowie gleichgesinnte Facebook-Autoren gestellt, die von der Polizei inzwischen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien. In den dem Vernehmen nach sieben Anzeigen geht es insbesondere um üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, die nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren geahndet werden können. "Die Ausfälle waren keine freie Meinungsäußerung und auch keine Kritik an der Flüchtlingspolitik mehr, sondern hetzerisch und ehrabschneidend auch gegenüber dem Rat", begründet Verwaltungschef Mertens sein Vorgehen.

Der Verfasser der E-Mail hatte Besuch von der Polizei bekommen und sich bei der für sein Verhalten entschuldigt. Zumindest einige der von den Anzeigen Betroffenen waren der Polizei bereits vorher bekannt, wie schon im Januar zu erfahren war.

Quelle: NGZ
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