Rommerskirchen SPD fordert bezahlbaren Wohnraum
Rommerskirchen · Bei ihren Klausurtagungen kamen SPD und CDU zu unterschiedlichen Bewertungen des Haushalts der Gemeinde. Die SPD wird ihm nächste Woche im Rat zustimmen, die CDU will den Etat ablehnen.
So unterschiedlich die Reiseziele von SPD und CDU waren, so verschieden sind auch die Bewertungen, zu denen beide Fraktionen nach ihren Haushaltsklausuren kommen. Während die SPD sich im Kurpark-Hotel in Schleiden-Gemünd dafür aussprach, den Etat 2016 zu verabschieden, will die CDU ihn nach der Klausur im Hotel Lochmühle in Mayschoß an der Ahr ablehnen. Sozialen Wohnraum zu schaffen, war ein zentrales Thema bei der SPD.
"Wenn CDU-Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und die CDU-Kreistagsfraktion von uns nicht 800.000 Euro mehr für die Kreisumlage und das Kreisjugendamt verlangen würden, hätten wir den besten Haushalt seit langem", sagt SPD-Fraktionschef Ralf Steinbach, der den sonst errechneten Überschuss auf 430.000 Euro beziffert.
Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete für die SPD die Frage des bezahlbaren Wohnraums. Schon 2014 hatte Bürgermeister Martin Mertens die Planung für den Bau von Mehrfamilienhäusern im Eckumer Bahnhofsareal gestartet. "Bei steigenden Bau- und Grundstückspreisen können wir nicht weiter zusehen, wie der bezahlbare Wohnraum in unserer Gemeinde knapp wird", sagt Steinbach.
Gerade für Singles, Senioren aber auch junge Familien und behinderte Menschen sei das Angebot sehr knapp. Zusätzlich vergrößert werde der Mangel an Wohnungsangeboten durch den Zuzug von Flüchtlingen. Die SPD-Fraktion unterstützt nach den Worten ihres Vorsitzenden daher nicht allein die Planung im Bahnhofsbereich, sondern auch "Projekte wie das geplante Mehrgenerationenhaus in Nähe der Bildungseinrichtungen an der Frixheimer Straße". Gleiches gelte für "das familienfreundliche Baugebiet Steinbrink.
Bei der CDU hat sich in Sachen Haushalt die negative Tendenz bei einer schon vor einigen Wochen abgehaltenen Klausur jetzt erwartungsgemäß zum Nein verdichtet. "Wir haben schon die Steuererhöhung abgelehnt, weil alternative Möglichkeiten, mehr Geld einzunehmen, nicht geprüft wurden", sagt CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Willmann. Auch "die mangelnde Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements" sei ihm zufolge ein weiterer Grund für die Ablehnung des Rommerskirchener Haushalts durch die Christdemokraten. Schon der bis 2012 amtierende CDU-Fraktionvorsitzende Wolfgang Könen habe die fehlenden Jahresabschlüsse der Gemeinde immer wieder angemahnt, so Willmann. Die CDU wolle die Verwaltung beim Generieren von Einnahmen unterstützten, so etwa durch den Vergleich mit anderen, ähnlich strukturierten Gemeinden, "doch dies kann einige Monate dauern", sagt Willmann.
Diskutiert haben beide Fraktionen die dünne Personaldecke im Rathaus. Während es der Union Willmann zufolge nicht um eine weitere Senkung des Personalstands geht, ging es bei der SPD unter anderem um die Anschaffung von zwei bis drei Dienstwagen für das Rathauspersonal.
