Rommerskirchen SPD will Ausschuss fürs Rettungswesen
Rommerskirchen · Mitte August wollen die Fraktionen beraten, Ende August entscheidet der Rat über die Ausschussbesetzungen.
Zu den letzten noch offenen Fragen im Zuge der Wahl vom 25. Mai zählt die Konstituierung und Besetzung der neuen Ausschüsse des Gemeinderats. Haben andere Kommunen hier bereits Nägel mit Köpfen gemacht, soll die Entscheidung in Rommerskirchen in der nächsten Ratssitzung am 28. August fallen. Während die SPD bereits klare Vorstellungen darüber hat, wie sie die Fachgremien besetzen und zum Teil neu ordnen will, gibt es bei der CDU noch Beratungsbedarf. "Wir wollen uns am 13. August mit den anderen Fraktionen unterhalten", sagt SPD-Fraktionschef Ralf Steinbach. Änderungen soll es nach Auffassung der SPD nur in zwei gravierenden Punkten geben: Da wäre zum einen die Bildung eines Rettungsausschusses, die Ralf Steinbach bereits kurz nach seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden angekündigt hatte. In diesem Rettungs- und Ordnungsausschuss sollen Angelegenheiten der Feuerwehr, Polizei-Themen und ordnungsrechtliche Fragen ebenso beraten werden wie ein eigener Rettungswagen für die Gemeinde.
Mit neuem Leben erfüllt werden soll der Wirtschaftsausschuss, der in den vergangenen Jahren ein Schattendasein führte und zuletzt im Frühjahr 2013 tagte. Hier möchte die SPD künftig auch Fragen der Gemeindeentwicklung behandeln lassen. Bei der gesetzlich geregelten Verteilung der Ausschusssitze müssten natürlich auch die kleinen Fraktionen berücksichtigt werden, so der Sozialdemokrat. Klarheit besteht bei der SPD-Fraktion darüber, in welchen Gremien sie den Vorsitz anstrebt und wer diesen inne haben soll, doch setzt Steinbach auch hier auf Konsens: "Wir machen einen Vorschlag, der muss mit allen abgestimmt werden." Zu Personalien äußerte er sich nicht, doch zumindest bei zwei wichtigen Ausschüssen dürfte es keine Überraschungen geben. Dass Bürgermeister Martin Mertens Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses sein wird, legt das Gesetz fest, der Vorsitz im Planungs, Bau- und Grünflächenausschuss dürfte wieder an Amtsinhaber Manfred Heyer gehen.
"Das Problem besteht darin, dass wir mitten in den Ferien sind", sagt CDU-Fraktionschef Michael Willmann. Etliche Ratsmitglieder hätten schulpflichtige Kinder und seien "unterschiedlich unterwegs, Teile der Fraktion sind gar nicht erreichbar", so Willmann, der "die Terminvorgabe für unglücklich" hält. Ihm zufolge "wäre es besser gewesen, man hätte das vielleicht schon Ende Juni gemacht". Was das Gespräch mit den anderen Fraktionen angeht, "sind wir offen", betont der Christdemokrat. "Zu pauschal" erscheint es ihm, den Wirtschaftsausschuss um den Bereich Gemeindeentwicklung anzureichern: "Das soll jetzt keine Kritik sein, aber es müsste zunächst besser definiert werden", meint Willmann. Auch was die Notwendigkeit eines neuen Ausschusses angeht, ist er noch nicht so recht überzeugt. Sowohl SPD als auch CDU wollen in den Ausschüssen neben den gewählten Ratsmitgliedern etliche sachkundige Bürger ohne Mandat zum Zuge kommen lassen. Dabeisein dürfte auch CDU-Veteran Gottfried Leuffen. Bei der SPD wird unter anderem René Kühlwetter zum Zuge kommen.
