Rommerskirchen Straßenreinigung soll künftig Geld kosten
Rommerskirchen · Anwohner von einigen Hauptverkehrsadern sollen künftig gebührenpflichtig sein, wenn die Gemeinde diese Straßen reinigt. Ein Arbeitskreis soll intensiv beraten. Mit einer politischen Entscheidung ist frühestens Mitte 2016 zu rechnen.
Der Versuch, die Reinigung öffentlicher Straßen neu zu regeln, was mit einer Gebührenpflicht einhergehen könnte, ist erst einmal in einem Arbeitskreis gelandet und wird am Donnerstag, 24. September, im Rat keine Rolle spielen. Im Ausschuss für Tiefbau und Straßenverkehr gab es kürzlich zahlreiche Wortmeldungen, nicht wenige davon durchaus kritischer Natur, so dass die Politiker nun nach Möglichkeit in einem kleineren Kreis von der neuen Satzung überzeugt werden sollen. Tiefbauamtsleiter Rudolf Reimert rechnet ebenso wenig mit einer schnellen Entscheidung wie Bürgermeister Martin Mertens.
Der vorgelegte Satzungsentwurf sieht vor, die gesamte Reinigungspflicht überwiegend auf die Eigentümer zu übertragen. Die müssten demnach nicht allein - wie schon bisher üblich - die Gehwege an ihren Grundstücken säubern, sondern zudem die angrenzende Straßenfläche (auch vom Schnee). Für Straßen, wo es bei der Winterwartung durch die Gemeinde bleibt, oder die sie vollständig reinigt, soll künftig eine von den Anliegern zu zahlende Gebühr erhoben werden.
"Frühestens Mitte nächsten Jahres", könnte abschließend über die Satzung entschieden werden, vermutet Reimert. Angesichts der bevorstehenden Herbstferien werde es auch noch eine Weile dauern, ehe der Arbeitskreis zusammentritt, so der Tiefbauamtsleiter. "Die Sache hat auch keine allzu große Eile", sieht Martin Mertens das Ganze gelassen. Bedenken gegen die angestrebte Neuregelung gab es vor allem seitens der CDU. Gottfried Leuffen regte an, "das noch einmal richtig zu durchdenken" - was der Ausschuss tun will. Aus Sicht von Theo Paschen "hat die Straßenreinigung bisher wunderbar geklappt, und jetzt soll es eine Erhöhung geben." Aus Paschens Sicht handelt es sich um "die dritte Steuererhöhung, um Geld zu holen, und das ist falsch". Auch Jupp Kirberg (Grüne) hat "Bauchschmerzen" und fürchtet mehr bürokratischen Aufwand.
Nicht viel fruchtete demgegenüber der Hinweis von Rudolf Reimert auf die Praxis anderer Kommunen, wonach "die Kosten für den Winterdienst eigentlich schon jetzt gebührenpflichtig" wären. Bei ihrem eigenen Entwurf orientiert sich die Verwaltung neben einer Mustersatzung an dem in Jüchen geltenden Regelwerk. Dort gelten die in Rommerskirchen auf Kritik stoßenden, geplanten Neuerungen schon seit Jahren.
Die Straßen werden in drei Kategorien eingeteilt. In der ersten haben die Eigentümer die Pflicht, auch die Straße zu reinigen, in der zweiten übernimmt die Gemeinde nur den Winterdienst, in der dritten daneben auch die sonstige Reinigung - wovon lediglich einige Hauptverkehrsstraßen betroffen sind. Unter dem Strich wären letztendlich 90 Prozent aller Grundstückseigentümer von der Gebührenpflicht nicht betroffen, betont Rudolf Reimert. Ob das reicht, um den Kritikern eine neue Satzung schmackhaft zu machen, muss das kommenden Dreivierteljahr zeigen. Am Winterdienst 2015/2016 ändert sich jedenfalls nichts.
