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Rommerskirchen
Strauch und Steinbach führen die SPD

Rommerskirchen: Strauch und Steinbach führen die SPD
SPD-Vorsitzender Johannes Strauch, Fraktionschef Ralf Steinbach, Vizebürgermeisterin Ellen Klingbeil sowie Fraktionsvize Bernd Klaedtke bilden das neue SPD-Führungsteam. FOTO: salzburg
Rommerskirchen. Krach blieb nach dem Rücktritt der Führungsriege um Jürgen Thomas aus - einstimmige Ergebnisse allerdings auch. Von Sebastian Meurer

Johannes Strauch ist nach gut einjähriger Pause wieder Vorsitzender der SPD. Bei der angesichts des Rücktritts von Parteichef Jürgen Thomas und fünf weiterer Vorstandsmitglieder im Oktober nötig gewordenen Neuwahl votierten nun 30 von 40 anwesenden Mitglieder für Strauch, der schon von 2008 bis 2014 Vorsitzender der SPD am Gillbach war. Acht Anwesende stimmten mit Nein, einer enthielt sich, und eine Stimme war ungültig.

Stellvertreter Strauchs ist, wie erwartet, Fraktionschef Ralf Steinbach, auf den 28 Ja-Stimmen entfielen: Neun Mitglieder stimmten bei zwei Enthaltungen gegen ihn, auch hier war eine Stimme ungültig. Dass die Zeit einstimmiger Wahlen bei der SPD vorbei zu sein scheint, war bei dem Treffen in der Gaststätte Haus Schlömer ebenso wenig ein Thema, wie die hierfür ursächlichen Rücktritte von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder vor wenigen Wochen. Stattdessen setzte die Programmregie auf die Diskussion aktueller (kommunal-)politischer Fragen, die strittigen Fragen keinen Raum mehr ließ.

Er bedauere den Amtsverzicht von Jürgen Thomas außerordentlich, sagte sein Vorgänger und Nachfolger Johannes Strauch. Wie mit den früheren Fraktionschefs Heinz-Peter Gless (von 2008 bis 2011) und Martin Mertens (von 2011 bis 2014) will er auch mit Ralf Steinbach eine ähnlich "erfolgreiche Doppelspitze" bilden. Die Gegenstimmen dürften von den mit Jürgen Thomas zurückgetretenen, bisherigen Stellvertretern Martin Marquardt und René Kühlwetter und einigen ihrer Mitstreiter gekommen sein.

Waren alle sonstigen Wahlgänge geheim, widersprachen die bisherigen Führungsmitglieder der in offener Abstimmung vorgenommenen Nominierung von Ralf Steinbach für den SPD-Kreisvorstand. In den wäre auch Jürgen Thomas gern eingezogen, was indes bei der Fraktion auf Widerstand gestoßen war.

Johannes Strauch erneuerte seine Kritik an der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage und sprach mit Blick auf die zu erwartende Erhöhung der Grundsteuern von einer "Petrauschke-Steuer".

Einsparpotenzial gebe es etwa "bei den freiwilligen Leistungen" des Kreises, so Strauch. Zudem kritisierte der alte und neue SPD-Vorsitzende, dass der Landrat nicht willens sei, die Ausgleichsrücklage des Kreises in Anspruch zu nehmen. Nach den Worten der Kreistagsabgeordneten Diana Geldermann prüfe die SPD-Kreistagsfraktion in diesem Zusammenhang auch juristische Schritte.

Intensiv diskutierten die Sozialdemokraten auch über die Flüchtlingssituation, insbesondere die in der Gemeinde. Bürgermeister Martin Mertens sprach sich nachdrücklich dagegen aus, die Terroranschläge in Paris kurzschlüssig mit dem Thema Flüchtlinge zu verquicken. Seit Januar ist die Zahl der Flüchtlinge in der Gemeinde von 55 auf aktuell 212 angestiegen. Nach den Worten des Bürgermeisters ist dies kein prinzipielles, wohl aber angesichts zunehmend geringer werdender Unterbringungsmöglichkeiten durchaus "ein logistisches Problem" für die Kommune.

Quelle: NGZ
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