Rommerskirchen Streit um Gemeindeverschuldung: Kämmerer widerspricht CDU-Chef

Rommerskirchen · In seiner Haushaltsrede führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Willmann aus, die Kassenkredite der Gemeinde lägen am Ende vergangenen Jahres bei 13,8 Millionen Euro und seien in vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen. "Dies bedeutet 1051 Euro pro Einwohner in Rommerskirchen, ob Kind oder Erwachsener", rechnet er vor. Dazu zählte er noch die "festen Schulden der Gemeinde in Höhe von 754 Euro pro Einwohner, macht insgesamt 1805 Euro pro Kopf". So kommt Willmann auf eine Gesamtverschuldung Rommerskirchens von 23,7 Millionen Euro. Ganz so einfach könne man das nicht rechnen, widerspricht Kämmerer Bernd Sauer (CDU) auf Anfrage. Kassenkredite seien dazu da, kurzfristige Liquiditätsengpässe auszugleichen, wie auch Willmann in seiner Rede ausführte. Aber man könne sie nicht einfach zu den Schulden der Gemeinde hinzurechnen. Erstens stünden den Ausgaben in der Regel zu erwartende Einnahmen in nahezu gleicher Höhe entgegen. Als Beispiel nannte Bürgermeister Martin Mertens im Rat die Vorfinanzierung des Baus der neuen Feuerwache durch die Gemeinde in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Das Geld komme durch Zuschüsse und die planmäßige Vermietung an den Kreis als Aufgabenträger in den nächsten 20 Jahren wieder herein.

Zweitens könne man schwerlich den Kassenkreditstand zwischen zwei Jahresend-Stichtagen miteinander vergleichen, da das Konto täglich stark schwanke. Hier nannte Sauer als Beispiel die Vermarktung des Steinbrink-Geländes, bei dem die Gemeinde durch die Erschließungskosten in Vorleistung getreten sei und Kassenkredite in Anspruch genommen hat. Sobald die Grundstückskäufer - voraussichtlicht im April - ihre Kaufpreise an die Kommune entrichten, sinken die Kassenkredite wieder drastisch.

(bero)
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