Rommerskirchen Wahlkampf mit dem Strukturwandel
Rommerskirchen · CDU und SPD boten ihren jeweiligen Landtagskandidaten mit eigenen Gesprächsrunden in Rommerskirchen Foren, um sich beim Thema Energiewende für die kommende NRW-Wahl zu profilieren.
Dass der Strukturwandel wohl ein gewichtiges Thema im NRW-Landtagswahlkampf sein wird, darauf gaben jetzt zwei Diskussionsabende einen Vorgeschmack, die CDU und SPD in kurzem Abstand in Rommerskirchen veranstalteten. Beide Kreise waren hochkarätig besetzt mit Landrat, Kreisdirektor und Kraftwerksleiter auf der CDU-Seite sowie Kraftwerks-Betriebsratschef und Bürgermeister auf der SPD-Seite. Und eben mit den beiden jeweiligen Landtagskandidaten Heike Troles (CDU) und Rainer Thiel (SPD).
Die Christdemokratin Heike Troles sieht beim politischen Gegner die Tendenz hin zu einer schleichenden Verkürzung der Tagebaulaufzeiten, indem die rot-grüne Landesregierung jetzt auf den ursprünglich geplanten Abbau von 400 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II verzichte. "Neben Ausbildungs- und Arbeitsplätzen stellt die Braunkohle auch eine sichere, kostengünstige und grundlastfähige Energieversorgung dar, auf die wir in absehbarer Zeit nicht verzichten können", so Troles. Die SPD hebt hingegen die bisherigen Leistungen bei der Energieversorgung hervor: "Unsere Region hat in den vergangenen Jahrzehnten zum Wohlstand der gesamten Bundesrepublik Wesentliches beigetragen", so der SPD-Landtagsabgeordnete Thiel. Und fügt hinzu: "Nun muss die Chance genutzt werden, den Strukturwandel zukunftsorientiert zu organisieren."
Fraglos wird das Thema viele Bürger im Gemeindegebiet und darüber hinaus in den nächsten Jahren beschäftigen oder persönlich betreffen. Wenn zur Mitte dieses Jahrhunderts die letzten NRW-Meiler abgeschaltet sein werden, dann hat dies in Rommerskirchen Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Menschen, von der Arbeitswelt bis zur Stromversorgung. Wie ausgeprägt diese Veränderungen sein werden, darüber lässt sich politisch trefflich diskutieren. Zunächst jedoch wird im Wahlkampf vor allem über die Ausstiegsfristen gestritten. So zeigt sich der CDU-Vorsitzende Michael Willmann verunsichert mit Blick auf die Tragfähigkeit der rot-grünen Landesregierung. Denn während die mit ihrer erneuerten "Leitentscheidung Braunkohle" an einem Ausstiegsszenario bis etwa 2050 festhalte, forderten die Grünen eine raschere Abkehr von der Kohleverstromung. Auf ihrem Bundesparteitag hätten sie einen Ausstieg schon bis 2025 beschlossen, beklagt Willmann die fehlende Planungssicherheit. "Wie passt das zusammen, wie wollen SPD und Grüne weiter zusammenarbeiten?", fragt sich Willmann.
Auf einem guten Weg beim Strukturwechsel sieht seine Gemeinde unterdessen der Rommerskirchener Bürgermeister Martin Mertens. Der Verwaltungschef legt den Fokus auf die weitere Förderung der "seit jeher" starken Agrarwirtschaft im Ort. Gegen weitere Windkraftanlagen und eine "Verspargelung der Landschaft" wehre er sich hingegen, "weil Rommerskirchen schon heute hohen Belastungen der Energiewirtschaft ausgesetzt ist".
