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Stadtkämmerer Ralf Weeke ist zufrieden, dass das städtische Defizit ein bisschen kleiner als erwartet ausfällt. FOTO: Kempner Martin
Solingen. So groß ist das Millionenloch, mit dem Kämmerer Ralf Weeke bis Jahresende rechnet. Im Haushaltsjahr 2016 verringert sich das städtische Defizit um 27,3 Millionen Euro. Deshalb wird das Minus "nur" noch bei 31,3 Millionen Euro statt bei 58,6 Millionen Euro liegen. Von Uwe Vetter

Da kommt bei Stadtkämmerer Ralf Weeke Freude auf: Wenige Tage vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2017 am kommenden Donnerstag in der Sitzung des Stadtrates konnte er den Finanzpolitikern jetzt melden, dass sich der Ergebnisplan des Haushaltes 2016 erheblich verbessert hat - und zwar um satte 27,3 Millionen Euro. "Eine überaus erfreuliche Entwicklung", sagte Weeke zu den Zahlen des Quartalsberichtes und ergänzte: "Das kann sich sehen lassen."

Auch bei den einzelnen Sparmaßnahmen über den Haushaltssanierungsplan (HSP) ist die Verwaltung gut auf dem Weg. Hier gebe es laut Stadtkämmerer einen Umsetzungsgrad von 102 Prozent. Über das HSP werden somit 11,71 Millionen Euro eingespart. "Die Auszahlung der Stärkungspaktmittel Anfang Oktober in Höhe von 21 Millionen Euro durch das Land NRW ist von daher nicht gefährdet", sagte Ralf Weeke jetzt in der zurückliegenden Sitzung des Finanzausschusses im kleinen Konzertsaal.

Gegenüber den Haushaltsansätzen von zu Beginn des Jahres haben sich in den vergangenen Monaten einige Veränderungen in Millionenhöhe ergeben. Beispielsweise bei den Personalkosten gibt es eine Abweichung von vier Millionen Euro zugunsten des Stadtsäckels. Auch die Gewerbesteuer entwickelt sich gut, hier sind es rund 2,3 Millionen Euro an Mehreinnahmen zum kalkulierten Ansatz. Die Auflösung von Rückstellungen brachten zudem 1,3 Millionen Euro. Auch bei den Hilfen für Flüchtlinge, unter anderem bei den Transferaufwendungen, den Kosten für Unterkunft und Arbeitslosengeld II, verzeichnete der Kämmerer Verbesserungen gleich im zweistelligen Millionenbereich.

Verschlechterungen gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen waren zwar ebenfalls zu beobachten, allerdings hielten die sich im Rahmen und kamen längst nicht an den Wert der Verbesserungen heran.

So waren beispielsweise bei der Gewerbesteuerumlage und dem Fond Deutsche Einheit ein Rückgang von rund 0,6 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz zu verzeichnen. Die im Verlauf des laufenden Jahres erzielten Verbesserungen in der städtischen Kasse sollen auch am Jahresende noch Bestand haben.

Gleichwohl bleibt das Defizit unter dem Strich weiter hoch, trotz der deutlichen Ergebnisverbesserung in Höhe von 27,3 Millionen Euro. Am Jahresende soll hier noch ein Defizit in Höhe von 31,3 Millionen Euro stehen. Ursprünglich wurde allerdings mit einem Minus von 58,6 Millionen Euro gerechnet.

Obwohl die Liquiditäts- und Investitionskredite per Mitte September zusammen einen Betrag von insgesamt 705 Millionen Euro ausmachen - die Kassenkredite belaufen sich aktuell auf 557 Millionen Euro - ist dieser Schuldenberg für Stadtkämmerer Weeke angesichts des zurzeit historisch niedrigen Zinsniveaus nicht sonderlich besorgniserregend. "Durch die Auszahlung der Mittel aus dem Stärkungspakt wird sich bei den Kassenkrediten auch eine Verbesserung eintreten."

Quelle: RP
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