Flüchtlingsheim in Solingen 950 Flüchtlinge leben derzeit in Solingen

Solingen · Misshandlungen in Flüchtlingsheimen in Burbach, Essen und Bad Berleburg von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen sorgten am Wochenende für negative Schlagzeilen. "Das ist entsetzlich", sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses, Martina Zsack-Möllmann (Grüne). Wenn hoheitliche Aufgaben an private Unternehmen vergeben werden, seien die "völlig unkontrollierbar", ergänzt Zsack-Möllmann.

So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
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Foto: dpa, jst fdt

Sie ist froh darüber, dass nach ihrer Kenntnis in Solinger Übergangsheimen keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden. Vielmehr seien die Hausmeister vor Ort Ansprechpartner, zudem Sozialarbeiter. Zudem hätten die Wohlfahrtsverbände jetzt den Antrag gestellt, die Flüchtlinge in Solingen betreuen zu dürfen. Die Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Eritrea oder Serbien, die in Solingen in Übergangsheimen oder aber in privaten Quartieren untergekommen sind und hier vorübergehend oder aber ganz eine neue Heimat suchen. Und es werden immer mehr: "Aktuell sind rund 950 Flüchtlinge in der Klingenstadt", sagt der städtische Pressesprecher Lutz Peters. Gegenüber dem Vorjahr sei das eine Zunahme von 36 Prozent. "770 Flüchtlinge stehen im Leistungsbezug der Stadt", ergänzt Peters.

Das heißt, sie sind in einem der Übergangsheime untergebracht, beispielsweise an der Kronprinzenstraße, Herderstraße oder Mittelstraße. Die waren bereits aufgegeben worden, konnten aber wieder angemietet werden. Etwa 180 Flüchtlinge seien unter anderem bei Familienangehörigen oder in Privatquartieren untergekommen. "Bei den Flüchtlingszahlen ist aber Bewegung drin, es kommen neue, manche gehen aber auch wieder weg", so Peters.

Allein im August wurden Solingen 68 Flüchtlinge von der Zentralstelle des Landes zugewiesen worden. In den Monaten zuvor waren es 27 (Juli), 29 (Juni), im Mai lediglich acht. "Es wird jetzt langsam eng in den Übergangsheimen", sagt Lutz Peters. Vorsorglich sei deshalb zusätzlicher Wohnraum angemietet worden.

Mit der Kommunikation zwischen den Zentralstellen des Landes und der Stadt ist es aber nicht immer zum Besten bestellt. Teilweise kämen Flüchtlinge nur mit einer Vorwarnzeit von ein bis zwei Tagen, manchmal auch ohne Voranmeldung nach Solingen. "Wir bekommen hier aber nur die Zahl genannt und nicht, ob sich beispielsweise darunter Familien befinden", sagt der städtische Pressesprecher. Zugewiesen bekommt Solingen Flüchtlinge von den Zentralstellen des Landes in Hemer, Schöppingen, Burbach und Wickede.

Wegen der stetig wachsenden Zahl an Flüchtlingen hat Stadtkämmerer Ralf Weeke auch die Hilfen für Flüchtlinge nach oben korrigiert: Die Stadt hatte zunächst mit einem gleichbleibenden Trend bei den Zuwanderungen gerechnet und Kosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro eingeplant. Für 2015 wird nun von Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro ausgegangen. "In Bayern werden die Kommunen zu 100 Prozent vom Land entlastet, in Nordrhein-Westfalen gerade mal zu 20 Prozent", sagt Martina Zsack-Möllmann. Das seien ziemlich ungleiche Verhältnisse, so die Ratsfrau der Grünen. Und vor dem Hintergrund der Solinger Finanzmisere seien die zusätzlichen Kosten für die Stadt deshalb nicht einfach zu stemmen.

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