Solingen Anwälte der Salafisten werfen Richterin Befangenheit vor
Solingen · Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen drei Beteiligte an den Ausschreitungen vor dem Solinger Rathaus am 1. Mai 2012 am Landgericht Wuppertal war erst wenige Minuten alt, da sorgte eine Bemerkung der vorsitzenden Richterin bei den Anwälten der Angeklagten für Empörung.
1. Mai 2012 in Solingen: Salafisten attackieren Polizei
Im Zusammenhang mit der "Lies"-Aktion zur Verteilung von Koranausgaben bemerkte die Richterin, der Begriff "Lies" könne je nach Sprache eine andere Bedeutung haben. Als einer der Anwälte wissen wollte, was sie damit meine, erklärte die Richterin, dass "Lies" im englischen "Lügen" bedeute. "Sie sind befangen!", warf der Verteidiger ihr vor und beantragte Unterbrechung der Verhandlung. Die Verhandlung wurde jedoch fortgesetzt.
Ein als Zeuge geladener Polizeibeamter berichtete anhand von Polizeifotos vom Verlauf der Demonstration. Danach soll es eine Absprache der Beteiligten im Lauf der Demonstration gegeben haben. Der Polizist hatte auch die in Tüten aufgefundenen Steine sichergestellt. Den Großteil des Verhandlungstages beanspruchte die Vorführung des Videomaterials der Polizei. Fast ausschließlich ist darauf der Vortrag des 30-jährigen Hauptredners aus Hemer zu sehen. Die Pro NRW-Mitglieder, die die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen wollen, nennt er dort "Terroristen, Hetzer und Lügner". Er sagt: "Bis die Scharia nicht das Höchste hier ist, werden wir keine Ruhe geben."
Im Anschluss verlasen die Anwälte ihre Befangenheitsanträge gegen die vorsitzende Richterin. Sie sahen durch die Bemerkung zur Bedeutung von "Lies" im Englischen "die religiöse Einstellung der Angeklagten herabgewürdigt". "Eine Richterin, die den Koran als Lüge bezeichnet, kann nicht als unvoreingenommen angesehen werden."
Im Folgenden wurden weitere Videos vorgeführt. In einem Video, das nach der Demonstration auf Youtube verbreitet wurde, schildert der 30-jährige seine Wahrnehmung der Ereignisse. "Wenn sie die Karikaturen rausholen, ist es vorbei", will er zur Polizei gesagt haben, bevor es zur Eskalation kam.
Nächster Prozesstag:, 29. Oktober.
