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Solingen
Autobahn-Anschluss: CDU greift SPD an

Solingen: Autobahn-Anschluss: CDU greift SPD an
Zwischen der A 3-Zufahrt und der City stehen Autofahrer oft im Stau - wie hier zum Beispiel gestern Nachmittag in Aufderhöhe. FOTO: Martin Kempner
Solingen. Der Bundesverkehrswegeplan ist veröffentlicht. Und damit steht fest, dass die Verlängerung der "Vieh" zur A 3 bis mindestens 2030 vom Tisch ist. Die CDU gibt der Landesregierung die Schuld. Die SPD sei vor den Grünen eingeknickt. Von Martin Oberpriller

Das Papier aus Berlin ist umfangreich. Exakt 193 Seiten umfasst der neue Bundesverkehrswegeplan, der in dieser Woche in der Hauptstadt veröffentlicht wurde und in dem alle großen Baumaßnahmen auf Straßen, Schienen und Wasserwegen in der gesamten Bundesrepublik bis zum Jahr 2030 aufgelistet sind. Doch so oft man das Werk aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch durchwälzt: Den Namen Solingen wird der Leser vergeblich suchen.

Damit jedoch sind die Chancen für einen verbesserten Anschluss der Klingenstadt an die A 3 für die nächsten knapp eineinhalb Jahrzehnte praktisch auf Null gesunken, was am Freitag zwischen der CDU und der SPD einmal mehr zu einer heftigen politischen Kontroverse geführt hat. So warf der christdemokratische Landtagsabgeordnete Arne Moritz der rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag unter anderem vor, massiven Einfluss auf die Berliner Entscheidung genommen zu haben.

Das Ausbauende der Viehbachtalstraße: Eine "große Lösung"des A 3-Anschlusses hätte die Verlängerung der Straße in Verlauf der Linkskurve vorgesehen. FOTO: Kempner Martin

NRW-SPD soll Entscheidung beeinflusst haben

So sei ihm zu Ohren gekommen, dass bei den SPD-Politikern im entsprechenden Bundestagsausschuss durchaus die Bereitschaft vorhanden gewesen sei, die Verlängerung der Viehbachtalstraße in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, sagte Moritz am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion. Allerdings hätten die NRW-Sozialdemokraten dies am Ende verhindert. "Damit hat sich die SPD dem Willen der Grünen gebeugt", kritisierte Moritz, der zudem ankündigte, die Anbindung zur Autobahn zum Thema im Landtagswahlkampf 2017 zu machen.

Eine Kampfansage, die Moritz' Parlamentskollege von der SPD, Josef Neumann, eher gelassen aufnahm. "Wer diese alte Geschichte in den Wahlkampf bringen will, soll das tun", sagte der Landtagsabgeordnete. Und überdies habe aus der Landes-SPD auch niemand in Berlin die Aufnahme des A3-Anschlusses in den Bundesverkehrswegeplan vereitelt. Neumann: "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ich habe jedenfalls von einem solchen Versuch nichts gehört."

Streit mit langer Geschichte

Tatsächlich schwelt der Streit um den Solinger Anschluss zur Autobahn schon lange. Nachdem die alte CDU/FDP-Landesregierung die Verlängerung der "Vieh" vor etlichen Jahren in ihrer Priorität nach oben gesetzt hatte, kassierte Rot-Grün das Vorhaben nach 2010 wieder - gegen den Willen des Regionalrats, der sich als parlamentarische Vertretung auf Ebene des Landschaftsverbandes zuvor für eine vierspurige Verbindung zwischen Ohligs sowie dem Autobahnkreuz Langenfeld ausgesprochen hatte. Zwar erneuerte der Regionalrat später noch einmal seine Forderung nach einer "großen Lösung" für den A 3-Anschluss. Doch die Landesregierung blieb bis zuletzt bei ihrem Nein, so dass das Projekt schlussendlich keinen Eingang in den neuen Bundesverkehrswegeplan fand.

Ein Ergebnis, für das der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) am Freitag vor allem die in Solingen wohnende stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann verantwortlich machte. Die Schulministerin von den Grünen habe die Verlängerung der Viehbachtalstraße schon immer abgelehnt, sagte Hardt. Und diese Haltung habe wiederum den Ausschlag für die jetzt getroffene Entscheidung gegeben. Hardt: "Der Bund kann kein Straßenbauprojekt gegen den Willen der Landesregierung durchsetzen. Dass es aber auch anders geht, zeigt der Umstand, dass zum Beispiel Remscheid durchaus seine Ortsumgehung in Bergisch Born bekommt".

Pendler leiden unter Ist-Zustand

Davon können die Solinger Pendler weiter nur träumen. Am Freitagnachmittag staute sich der Verkehr einmal mehr im Solinger Westen. Von der A 3 bis Aufderhöhe ging es stadteinwärts erneut lediglich langsam voran, weswegen CDU-Mann Moritz zum wiederholten Mal für eine "große Lösung" des Problems warb.

Sozialdemokrat Neumann glaubt hingegen, dass die 2014/15 umgesetzte "kleine Lösung" mit dem Umbau der eigentlichen A 3-Auffahrt in Wiescheid sehr wohl schon eine Verbesserung gebracht habe. "Es läuft besser. Die augenblicklichen Staus hängen mit den Baustellen, etwa an der A 542, zusammen", sagte der Landtagsabgeordnete, der darüber hinaus darauf verwies, dass eine neue vierspurige Straße die betroffenen Anwohner belasten würde und keinen wirtschaftlichen Nutzen habe. Josef Neumann: "Die Autobahnen der Zukunft sind vielmehr Datenautobahnen".

Quelle: RP
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