Dabei zollten Finanzminister Wolfgang Schäuble und mehrere Abgeordnete dem Aktionsbündnis großen Respekt, weil ihr Auftritt vom Februar der eigentliche Antrieb für mehr Kommunalhilfen durch den Bund im zu beratenden Nachtragshaushalt sei.

Die beiden Kämmerer waren sich in der Beurteilung einig: "Wir sind beeindruckt, dass sich die Bundespolitik wirklich bewegt und Abschied nimmt von einer Politik, bei der Geld mit der Gießkanne verteilt wird - also sowohl auf reiche als auch auf arme Kommunen. Deshalb haben wir uns über die beabsichtigten Investitionshilfen speziell für finanzschwache Kommunen gefreut. Das schafft vor Ort neue Handlungsspielräume für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen." Für die Weiterleitung müssten auf jeden Fall die Bundeskriterien "Arbeitslosenquote" und "Kassenkreditbestand" herangezogen werden, "denn es kann nicht sein, dass plötzlich alle Kommunen als finanzschwach angesehen werden."

Beide Finanzchefs betonen, dass die anstehende Investitionshilfe keine abschließende Lösung für die grundlegenden finanziellen Probleme in vielen Städten ist: "Daher erwarten wir zeitnah im Bundestag die unserem Bündnis von allen Fraktionen versprochene sehr grundsätzliche Plenardebatte über die nicht mehr vorhandene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten mit meist unverschuldeter finanzieller Notlage und anderen, die keine Finanzprobleme haben."

Dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis hatten alle Bundestagsfraktionen im Februar diese Plenardebatte versprochen. Dass es bereits zu dieser ersten Teildiskussion gekommen ist, freut das Bündnis zwar, doch es pocht ausdrücklich darauf, dass sie die Zusage nach der größeren Plenardebatte ohne Wenn und Aber bald erfüllt wird. Die Zeichen dafür stehen gut.

Auch Oberbürgermeister Norbert Feith und und Kämmerer Ralf Weeke unterstützen das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" persönlich: Die Bundestagssitzung zeige, so die Solinger Stadtspitze, was das Bündnis in Berlin bereits bewirkt habe. Das mache Hoffnung auch für Solingen.