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Solingen
Beteiligungen: Stadt steht mit Rücken zur Wand

Solingen: Beteiligungen: Stadt steht mit Rücken zur Wand
Gerät die Beteiligungsgesellschaft in Schieflage, wären davon viele Bereiche des öffentlichen Lebens - etwa auch die Bäder - betroffen. FOTO: Köhlen
Solingen. Der Beteiligungsgesellschaft droht in wenigen Jahren die Pleite. Experten rechnen ab 2017 mit Millionendefiziten. Ein Sparkurs könnte auch Folgen für die Bürger haben - etwa bei Bädern und Bussen. Von Martin Oberpriller

Der Schock saß tief. Bei der Sitzung des Beteiligungsausschusses im vergangenen November präsentierte Kai Dahlmann, Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG), erstmals die neuesten wirtschaftlichen Kenndaten der städtischen Holding - und die verheißen für die nahe Zukunft nichts Gutes. Das Rathaus erwartet nämlich bereits ab dem kommenden Jahr bei der BSG ein jährliches Minus zwischen sechs und sieben Millionen Euro - was wiederum unabsehbare Folgen für die Stadt und ihre Bürger nach sich ziehen könnte.

Im Klartext: Geht die Entwicklung so weiter, ist die BSG, unter deren Dach städtische Töchter wie etwa die Bädergesellschaft und die Verkehrsbetriebe stehen, spätestens 2021 pleite. Eine Einschätzung, die Kämmerer Ralf Weeke nun noch einmal unterstrich. "Wenn wir nicht gegensteuern, droht die Insolvenz", sagte Weeke, der ab März nebenamtlicher Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft sein wird, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Kämmerer Ralf Weeke will demnächst mit der Politik über mögliche Lösungen sprechen. FOTO: Archiv

Dieses Szenario aber wollen die Verantwortlichen unter allen Umständen verhindern. Denn eine Zahlungsunfähigkeit der BSG zöge eine sprichwörtliche Kettenreaktion nach sich, die im schlimmsten Fall sämtliche Sparanstrengungen während der zurückliegenden Jahre zunichte machen würde.

Der Hintergrund: Kann die Beteiligungsgesellschaft ihre Rechnungen nicht mehr begleichen, steht die Stadt in der Pflicht - und das würde wiederum in letzter Konsequenz bedeuten, dass Solingen als Ganzes in den Strudel einer BSG-Pleite hineingezogen würde. Zumindest aber wäre der eigentlich für 2021 angestrebte ausgeglichene Haushalt aus eigener Kraft kaum mehr zu schaffen.

Dabei sind die Gründe für die zunehmende finanzielle Schieflage bei der Beteiligungsgesellschaft durchaus komplexer Natur. Die städtische Holding, die neben Bädern und Bussen überdies die Versorgungssparte der Stadtwerke Solingen (SWS) sowie diverse andere Beteiligungen umfasst, funktioniert nämlich wie eine Art Verschiebebahnhof. Fallen bei einer Tochter Verluste an, werden diese mit Gewinnen aus anderen Bereichen ausgeglichen.

So sorgten vor allem die Stadtwerke mit ihrem Versorgungsteil über Jahre dafür, dass am Ende die Rechnung aufging. Allerdings sprudeln die Erlöse dort inzwischen auch nicht mehr so wie früher. Beispielsweise blieben bei den gesamten Stadtwerken nach dem Abzug des Defizites der SWS-Verkehrsbetriebe im Geschäftsjahr 2014/2015 gerade noch 1,3 Millionen Euro an Überschüssen übrig - und die reichen auf Dauer nicht, um alle in der Beteiligungsfamilie über Wasser zu halten.

Dementsprechend ist Eile geboten. "Es besteht Handlungsbedarf", betonte am Wochenende BSG-Geschäftsführer Dahlmann, der darauf setzt, in den nächsten Monaten mit der Politik Auswege zu suchen. Eine Hoffnung, die er mit Kämmerer Weeke teilt. "Wir sollten nach den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre eine Lösung finden", sagte der Sozialdemokrat.

Einfach dürfte dies indes nicht werden. So kritisierten Teile der CDU jetzt einmal mehr die Entscheidung, beim Rückkauf der Stadtwerke von Versorger MVV auf einen strategischen Partner verzichtet zu haben. Eine Haltung, die Ralf Weeke nicht nachvollziehen kann. "Ein Partner würde doch über seine Anteile den SWS-Gewinn schmälern", sagte der Kämmerer, der noch keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen für die BSG nennen wollte. Für die CDU steht hingegen fest, dass im Stadt-Haushalt alles auf den Prüfstand muss. "Orchester, Busse, Bäder - es gibt keine Tabus", stellte ein Ratspolitiker der Union klar.

Quelle: RP
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