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Was Nebenan Passiert Aus Dem Bezirk Wald
Bezirkspolitiker für Grundschulausbau

Was Nebenan Passiert Aus Dem Bezirk Wald: Bezirkspolitiker für Grundschulausbau
Die Grundschule am Rosenkamp in Wald soll nach dem Willen der Bezirksvertretung Wald erweitert werden. Die Bezirksvertreter verabschiedeten nun eine entsprechende Forderung, beim Haushalt 2016 die hierfür benötigten Mittel einzuplanen FOTO: mak (Archiv)
Solingen. Der städtische Haushalt für 2016 soll nach dem Willen der Walder Bezirksvertreter Mittel für die Erweiterung der Grundschule am Rosenkamp und die Erneuerung des Pflasters auf dem Kirchplatz enthalten. Von Alexander Riedel

In der Sache waren sich alle einig. Nur die Suche nach der besten Formulierung verzögerte den Ablauf der Sitzung im Walder Stadtsaal. Letztlich forderte die Bezirksvertretung einstimmig den Rat auf, beim Beschluss des Haushalts 2016 die benötigten Finanzmittel für die seit längerer Zeit geplante Erweiterung der Grundschule am Rosenkamp einzuplanen.

Damit das Bauvorhaben auch wirklich umgesetzt wird, soll der städtische Finanzplan für die nächsten drei Jahre die Gesamtkosten in Höhe von rund drei Millionen Euro abdecken. Dieser Beschluss der Stadtteilpolitiker widerspricht jedoch dem ursprünglichen Haushaltsentwurf: Der hatte nur gut die Hälfte der Mittel bereitgehalten.

Den Restbetrag von 1,4 Millionen Euro will die Stadt durch Zuwendungen des Bundes nach dem Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen auftreiben. Denn die Pläne, zwei alte Pavillons durch Neubauten zu ersetzen, bewertet die Stadt als energetische Sanierungsmaßnahme und somit als förderfähig. In der Bezirksvertretung herrschte jedoch Skepsis, ob die Rechnung der Verwaltung aufgeht. "Was ist, wenn das Geld vom Bund am Ende nicht kommt?", gab Immo Jähner (CDU) zu Bedenken. Seit Jahren werden in der Walder Grundschule mehrere zusätzliche Räume benötigt.

Hohe Dringlichkeit hat für die Stadtteilpolitiker auch die Erneuerung des maroden Pflasters auf dem Walder Kirchplatz. Nicht nur der Anblick stört Politiker und Anwohner. "Es ergeben sich immer wieder Stolpermöglichkeiten", sagte Ingo Schloßmacher (SPD), der dem Bodenbelag einen "katastrophalen Zustand" bescheinigte. Deswegen forderten die Bezirksvertreter ebenfalls fraktionsübergreifend von der Stadt, eine Summe von 66.000 Euro an Haushaltsmitteln im Jahr 2016 als Einzelmaßnahme für die Sanierung bereit zu stellen.

Vorwärts gehen soll es überdies an der Kotzerter Straße: Bereits für das Jahr 2015 hatte der Haushalt Mittel in Höhe von 106.000 Euro vorgesehen, um den Gehweg an der ländlich anmutenden Straße auszubauen. Doch weil die Arbeiten im vergangenen Jahr nicht stattfanden, sollen die versprochenen Mittel auf das aktuelle Haushaltsjahr übertragen werden. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.

Inwiefern diese Anregungen aus dem Stadtteil Eingang in die endgültige Fassung des Haushalts 2016 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 finden werden, ist offen. Am 15. Februar kommt der Finanzausschuss zusammen. Drei Tage später verabschiedet der Stadtrat den Haushalt.

Quelle: RP
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