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Solingen
Breite Mehrheit für Etat 2018 angestrebt

Solingen: Breite Mehrheit für Etat 2018 angestrebt
SPD- Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. FOTO: Köhlen/Kempner
Solingen. Die Grünen freuen sich. Zumal am Donnerstag "der erste Haushalt des von SPD und Grünen unterstützen Oberbürgermeisters nun offiziell genehmigt wurde", sagt Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. Von Uwe Vetter

Sie ergänzt: "Dieser Haushalt war von dem Willen geprägt, die soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern Wege aufzuzeigen, zukunftsorientiert und nachhaltig zu sparen."

Der jetzt von der Bezirksregierung genehmigte Etat 2017 sieht Aufwendungen in Höhe von 618 Millionen Euro vor, denen stehen Erträge von rund 588 Millionen Euro gegenüber. Mithin also ein geplantes Defizit von rund 30 Millionen Euro. Der aktuelle Haushaltssanierungsplan ist mit 109 Prozent übererfüllt, das tatsächliche Jahresergebnis 2017 wird zudem voraussichtlich mit rund 20 Millionen Euro Verlust um zehn Millionen Euro besser als der Planansatz sein.

CDU-Fraktionschef Carsten Voigt. FOTO: Kempner Martin

Das hört Ulrich G. Müller gern. "Weiter sparen und den Schuldenberg abbauen" - das muss nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden weiter die Devise sein. Er hofft, dass nach dem Haushalt 2017, der mit großer Mehrheit im Stadtrat verabschiedet worden ist, in Kürze auch das städtische Zahlenwerk für 2018 eine große Mehrheit finden wird.

CDU, SPD, Grüne, BfS und FDP hatten den Etat 2017 mitgetragen. "Wenn es um die Sache geht, sind wir von der FDP immer dabei", betont Müller. Allerdings muss der Haushalt 2018 ausgeglichen sein. Damit die schwarze Null erreicht wird, wurde bereits für 2018 eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte beschlossen.

"Es gibt die besten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten, die höchsten Fördertöpfe des Bundes und die niedrigsten Zinsen aller Zeiten", sagt CDU-Faktionsvorsitzender Carsten Voigt. Da müsste es dem Kämmerer und dem Oberbürgermeister doch gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt 2018 vorzulegen. Das alleine reicht aber nicht, so Carsten Voigt. "Es müssen jetzt auch Probleme gelöst werden", sagt er mit Blick beispielsweise auf die Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG). Überdies mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende den Schuldenabbau an. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", sagt Carsten Voigt, für den die Genehmigung des Etats 2017 ohnehin keine Überraschung war: "Es hat alles gepasst."

Als "guten Start in die sehr anspruchsvollen Etatberatungen der kommenden Wochen" wertet SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz die Genehmigung des Solinger Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung. "Es freut uns sehr, dass die Bezirksregierung unserem Modell des intelligenten Sparens und strategischen Investierens so positiv gegenübersteht", ergänzt die SPD-Politikerin.

Gleichwohl seien die Herausforderungen für den Etat des kommenden Jahres groß. "Hier sind alle Fraktionen des Rates in der Verantwortung. Es geht um die Zukunft unserer Stadt - und nicht um kurzfristige parteipolitische Erwägungen", sagt Iris Preuß-Buchholz. Die SPD werde sich jedenfalls für einen breiten Konsens einsetzen.

Quelle: RP
 
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