Solingen BSG: Arbeitnehmer laufen gegen Sparpläne Sturm
Solingen · Prüfer von Rödl & Partner sollen in der Analyse auch Fehler bei Bussen gemacht haben. Verdi sieht Stadt in der Pflicht.
Die Analyse der Beraterfirma Rödl & Partner zu Einsparpotenzialen bei den städtischen Beteiligungen schlägt weiter hohe Wellen. Denn nachdem bereits in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Stadt als Auftraggeber die Studie wegen mutmaßlicher Fehler vor allem im Bereich der Kultur noch einmal genau kontrollieren will, nehmen jetzt auch die Arbeitnehmervertreter die umstrittene Portfolioanalyse aufs sprichwörtliche Korn.
So warf der Betriebsrat der Verkehrsbetriebe bei den Stadtwerken Solingen (SWS) den Machern der Untersuchung gestern vor, beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Sparvorschläge unterbreitet zu haben, die ebenfalls "zum Teil auf falschen Annahmen" beruhten. Dabei beriefen sich die Betriebsräte explizit auf die Aussagen von Rödl & Partner zu den Öffnungszeiten der Kundencenter in der City sowie in Ohligs. Diese würden in der vorgelegten Form die Wirklichkeit nicht wiedergeben, monierten die Arbeitnehmervertreter, die darüber hinaus beanstandeten, die Analyse gebe lediglich "einen Blick aus der Vogelperspektive" wieder und lasse "Auswirkungen auf die Belegschaft außer Acht".
All dies führt jedoch aus Sicht des Betriebsrats zu einem Stellenabbau bei den SWS, möglicherweise zu Kündigungen bei Busunternehmen, die im Auftrag der Verkehrsbetriebe fahren, und damit über kurz oder lang zu einem ausgedünnten Busfahrplan - was wiederum zuletzt auf den Schultern von sozial Schwächeren wie Behinderten und alten Menschen abgeladen würde, so die Arbeitnehmervertreter.
"Wieder einmal sollen für eine verfehlte kommunale Finanzpolitik die Beschäftigten im ÖPNV bluten", bilanzierte der Betriebsrat zudem, der dementsprechend Gegenmaßnahmen vonseiten der Solinger Politik verlangte.
Eine Forderung, die die Arbeitnehmervertreter unter Leitung von Verdi-Mann Bernhard Müller mit der Gewerkschaft teilen. Der Verdi-Ortsverein Solingen kritisiert die Sparvorhaben bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG) sowie bei deren Töchtern nämlich ebenfalls scharf. "Alles, was das städtische Leben in Solingen ausmacht, soll gestrichen werden: Mobilität, Kultur, Sport", sagte nun beispielsweise der für Gemeinden zuständige Gewerkschaftssekretär Lothar Reitzer.
In diesem Zusammenhang sieht Verdi vor allem Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) in der Pflicht. Die augenblickliche Entwicklung mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen im BSG-Bereich widerspreche den "Zukunftsplänen des Oberbürgermeisters für Solingen", hieß es am Donnerstag bei der Gewerkschaft, die forderte, die anfallenden Defizite auf jeden Fall auszugleichen.
Nach Ansicht von Verdi sollten die politisch Verantwortlichen gegebenenfalls auch "eine Rückführung von Betrieben aus der BSG unter das Dach der Stadt" in Erwägung ziehen. Denn immerhin, so die Gewerkschaft, seien "für ein lebenswertes Solingen" "sichere Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten" bei der BSG und deren Töchtern nötig.
